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Pressestimmen

Ja zur GroKo: SPD-Zusammenbruch nur aufgeschoben? "Das, was kommt, wird hart"

Erleichterung in Europa, dass Deutschland in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus nun eine stabile Regierung hat. Die Sorge um die Zukunft der SPD bleibt aber auch nach dem Ja zur GroKo bestehen. Pressestimmen aus dem In- und Ausland.

Kollektives Aufatmen in Berlin und Europa: Das Ja der Sozialdemokraten zur neuen GroKo garantiert für die nächste Zeit eine stabile Regierung in Deutschland. Das beruhigt vor allem die Europäer; "El Mundo" aus Spanien findet das Zusammenraufen von Union und SPD in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus gar als vorbildlich. Ob die neue GroKo vier volle Jahre durchregieren kann, ist aber auch für die Kommentatoren fraglich. Nicht zuletzt, weil nicht nur die SPD, sondern auch die CDU sich nun in der Regierung erneuern müssen. Die nationalen und internationalen Pressestimmen zum SPD-Mitgliedervotum:

Deutsche Presse

"Süddeutsche Zeitung": So sehr man es Sozialdemokraten menschlich gönnt, dass sie nun erst einmal ordentlich verschnaufen: Das ist nicht drin. (...) Macht die SPD weiter wie bisher, kann sie sich als ernstzunehmende politische Kraft vergessen. Steuert sie um, hat sie eine Chance, die Geschicke dieses Landes auch künftig mitzugestalten. Es sind ganz unterschiedliche Felder, auf denen die Genossen eine andere Richtung einschlagen müssen. Das Feld des politischen Handwerks gehört dazu, das Feld der politischen Psychologie, das Feld der Inhalte. Die Partei muss sich organisatorisch erneuern, muss mit moderneren Methoden mehr Menschen dazu bringen, sich für sie zu interessieren.
Sie muss neue, vor allem jüngere Frauen und Männer in Ämter und Würden bringen, die den Wandel sichtbar machen. Sie muss lernen, selbstbewusst und gut gelaunt ihre Erfolge groß herauszustellen, statt sie immer und immer wieder kleinzureden.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Vor der Aufgabe, sich in der Regierung zu erneuern, steht jetzt nicht nur die SPD, sondern auch die CDU. Es geht dabei nicht um eine generelle Verschiebung nach links oder rechts. Volksparteien müssen auf beiden Seiten des politischen Spektrums integrieren können. In der linken Mitte gelang das der Merkel-CDU mühelos. Um das klassische konservative Klientel hat sich aber keiner mehr gekümmert. Hier muss die CDU wieder an Profil gewinnen. In einen Überbietungswettbewerb mit einer SPD einzutreten, die auf der verzweifelten Suche nach einer neuen Mission den alten Reflexen folgt, wäre fatal.


"Berliner Zeitung": Die Aufgabe, welche die SPD nun gelöst hat, die hat sie sich vor allem selbst gestellt. Die Erleichterung und die smarte Funktionärs-Freude an diesem Sonntag wirken daher auch leidlich selbstbezogen. Und doch: Die SPD hat das Richtige getan, vor allem, weil es - außer Neuwahlen - keine Alternative gab. Man kann ihr, ob man dieses Bündnis nun politisch mag oder nicht, Respekt dafür zollen, dass sie - spät - Verantwortung übernimmt. Vielleicht sollte man sie in Ruhe noch einen Tag über sich selbst freuen lassen. Denn das, was kommt, wird hart."

"Frankfurter Rundschau": Macht die SPD weiter wie bisher, kann sie sich als ernstzunehmende politische Kraft vergessen. Steuert sie um, hat sie eine Chance, die Geschicke dieses Landes auch künftig mitzugestalten. Es sind ganz unterschiedliche Felder, auf denen die Genossen eine andere Richtung einschlagen müssen. Das Feld des politischen Handwerks gehört dazu, das Feld der politischen Psychologie, das Feld der Inhalte. Die Partei muss sich organisatorisch erneuern, muss mit moderneren Methoden mehr Menschen dazu bringen, sich für sie zu interessieren. Sie muss neue, vor allem jüngere Frauen und Männer in Ämter und Würden bringen, die den Wandel sichtbar machen. Sie muss lernen, selbstbewusst und gut gelaunt ihre Erfolge groß herauszustellen, statt sie immer und immer wieder kleinzureden.


"Stuttgarter Zeitung": Inhaltlich ist die künftige Regierung ordentlich gerüstet für eine Politik, die wieder näher am Alltag der Menschen ist. Ihr Koalitionsvertrag greift eine Reihe von Themen auf, die bisher vernachlässigt oder nur unzureichend gelöst wurden. Der Pflegenotstand soll entschiedener bekämpft, die Ausstattung der Schulen modernisiert, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen garantiert, der ländliche Raum aufgewertet, mehr Wohnraum geschaffen, die Flüchtlingspolitik verändert werden. Die Frage wird sein, ob Merkels Union und die Sozialdemokratie kommunikativ gerüstet sind für eine Zusammenarbeit, die die Rivalität der beiden großen politischen Lager erneut aufhebt.

"Leipziger Volkszeitung": Diejenigen in der Parteispitze, die in den vergangenen Wochen gegenüber den No-GroKo-Jusos behauptet haben, Regieren und die Partei erneuern sei gleichzeitig möglich, müssen jetzt liefern. Zurücklehnen geht nicht. Ein Weiter so darf es nicht geben. Die SPD muss wieder zur Denkfabrik der Nation werden. Sie muss abseits des GroKo-Tagesgeschäfts die Kraft entwickeln, gesellschaftliche Megatrends vorauszuahnen und kluge Antworten zu geben. Die Sozialdemokraten brauchen auch eine andere Führungskultur - weniger Basta, weniger Hinterzimmer. Die Art und Weise, wie die Genossen während des Mitgliederentscheids miteinander diskutiert haben, macht Hoffnung auf Besserung.


Internationale Presse

"Financial Times" (Großbritannien): Für Angela Merkel waren die vergangenen fünf Monate ein politisches Fegefeuer. Jeder einzelne Tag, an dem Deutschland keine richtige Regierung hatte, schien ihre Autorität zu schwächen und ihre Kritiker zu stärken. Ihre Macht schien nur noch eine provisorische, ihr längerfristiges Schicksal unsicher zu sein. All das hat sich am Sonntag mit dem Ergebnis des SPD-Referendums geändert. Merkel kann nun einer vierten Amtszeit als Kanzlerin entgegensehen, an der Spitze einer vereinten Partei und einer stabilen Koalitionsregierung. Europas mächtigste Regierungschefin hat wieder die Kontrolle. (...) Doch obwohl das Land nun weiß, wer es die nächsten vier Jahre regieren wird, ist eher unklar, wie es danach weitergeht. Merkel, die bereits zwölf Jahre Bundeskanzlerin war, wird 2021 kaum noch einmal antreten. So richten sich die Gedanken auf die Frage, wer ihr Nachfolger wird.

"Times" (Großbritannien): Europäische Spitzenpolitiker haben ihre Erleichterung darüber nicht verheimlicht, dass Angela Merkel an der Spitze einer weiteren großen Koalition in Deutschland stehen wird. In den Augen ihrer Nachbarn ist Bundeskanzlerin Merkel der Anker der Europäischen Union. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Regierungskoalition könnte daher eine Strömung auf dem Kontinent aufhalten, die mit dem britischen Votum für den Austritt aus der EU vor 20 Monaten begann. Damit liegen die Merkel-Begeisterten durchaus nicht falsch. Die drei Beteiligten an der großen Koalition - Merkels CDU, ihre bayerische Schwesterpartei CSU und die Sozialdemokraten - sind entschlossen, das Management der Eurozone zu reformieren. Die Kanzlerin mag ambitionierteren französischen Pläne für die europäische Integration widerstehen, aber sie wird zustimmen, dass die Achse Berlin-Paris wiederbelebt werden muss und dass die EU für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Jobs zusammenarbeiten muss.

Tages-Anzeiger (Schweiz): Realpolitisch wäre ein Nein für die SPD eine Katastrophe gewesen. Sie hätte die Wut und das geballte Unverständnis der Bürger zu spüren bekommen, hätte sie aus ideologischer Sektiererei die Bildung einer stark sozialdemokratisch geprägten Regierung sabotiert. (...) Umgekehrt kann man nicht behaupten, das Ja habe die SPD aus ihrer Krise befreit. Im Gegenteil. Zieht die Partei aus dem Schlamassel des letzten Jahres keine Lehren, wird sie auch das erneute Mitregieren nicht retten.


Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): Ein Nein der SPD hätte den Ruf der Bundesrepublik als stabiler Hegemon in der Mitte Europas in Mitleidenschaft gezogen. Freuen können sich die politischen Apparate in Brüssel und Berlin, die Kanzlerin natürlich, die Börsen und all jene Sozialdemokraten, die im Schlepptau ihrer künftigen sechs Ministerinnen und Minister Karriere machen. (...) Die Ehe der deutschen Regierung mag gerettet sein. Aber auf lange Sicht könnte sich dieser Bund für die SPD als fatal erweisen. 2005, als sie das erste Mal Ja zu Merkel gesagt hat, lag sie bei 34 Prozent. Zwölf Jahre später waren es 20,5 Prozent. In den aktuellen Umfragen sind es noch mal drei bis vier Prozentpunkte weniger. Falls sich dieser Trend fortsetzt - und es gibt aktuell nichts, was dagegen spricht -, dann wird die SPD nach der nächsten Wahl eine weitere kleine Partei sein. Die, die das zulassen, werden sagen, dass sie es fürs große Ganze getan haben.

"De Tijd" (Belgien): Für Europa ist es beruhigend, dass die Bundeskanzlerin noch vier weitere Jahre am Steuerrad des deutschen Regierungsschiffs stehen wird. Allerdings bleibt die Frage offen, ob sie das mit der selben inneren Überzeugung und Kraft tun wird wie in den vergangenen zwölf Jahren.

"El Mundo (Spanien): Es bleibt zu hoffen, dass alle Staaten, die sich den Werten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität im Rahmen des europäischen Projektes verpflichtet fühlen - und die heute durch den Vormarsch des Populismus bedroht werden - dem Beispiel der politischen Klasse in Deutschland folgen, die den nationalen Interessen gegenüber denen der Partei Vorrang gegeben hat.


dho / DPA