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Andreas Petzold: #Das Memo: Liebe SPD, nun bitte regieren und nicht wieder lamentieren

Die SPD hat der GroKo zugestimmt, nun gibt es viel zu tun: Die Sozialdemokraten müssen die vergangenen dunklen 350 Tage aufarbeiten und sich gleichzeitig ans Regieren machen. Das funktioniert - wenn sie nicht in alte Muster zurückfallen.

350 Tage nachdem Martin Schulz mit hundert Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gekürt worden war, endete nun die wohl destruktivste Phase in der jüngeren Geschichte der . Zumindest vorläufig, bei den Genossen weiß man ja nie. Jedenfalls - Deutschland wird ab Mitte März wieder regiert werden. 363.000 Mitglieder der Sozialdemokraten gaben gültige Stimmen ab, zwei Drittel sagten Ja zur dritten Großen Koalition, damit kann die SPD einen Totalschaden vermeiden. Nun soll sich, wie es immer so schön heißt, der Blick nach vorne richten. Allerdings sollte auch die Schadensbilanz der 350 dunklen Tage in die sozialdemokratische Zukunft einfließen, damit die Lernkurve nicht zu flach ausfällt. Grob aufgelistet lassen sich diese sieben dicksten Schnitzer festhalten:

  • Eine Bundestagswahl wurde mit dem schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte verloren.
  • Ein Parteichef wurde vernichtet, weil sein entscheidungsschwacher Vorgänger (Sigmar Gabriel) ihn viel zu spät als Kanzlerkandidat aufgerufen hatte.
  • Ein Außenminister wurde vernichtet, zufällig der populärste Politiker der SPD (Sigmar Gabriel), weil er sich dämlich verhalten hat.
  • Der Parteichef und der gesamte SPD-Vorstand haben sich lächerlich gemacht, weil sie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung einstimmig erneut versprochen hatten, auf keinen Fall in eine Große Koalition einzutreten.
  • Die Partei ist zutiefst gespalten. Die einen halten den Koalitionsvertrag für Teufelswerk, die anderen als letzte Chance vor dem Abgrund.
  • Es droht der SPD der Verlust des Status "Volkspartei".
  • Die Führungsspitzen haben nicht verstanden, dass auch SPD-Wähler soziale Gerechtigkeit mit dem Thema Migration verknüpfen.

Das alles komprimiert sich aktuell in den schwächsten je gemessenen Umfragewerten für die SPD. Die Zustimmung liegt je nach Institut nur noch zwischen 16 und 18 Prozent.


Der dicke, rote SPD-Faden

Allem zum Trotz wird jetzt erstmal regiert. Und Regieren ist in der Tat das beste Mittel gegen die grassierende Depression, denn die Bedingungen sind vielversprechend. Durch den zieht sich ein dicker, roter, sozialdemokratischer Faden. Kann der in den verbleibenden dreieinhalb Jahren in Gesetze eingearbeitet werden, könnte sich die SPD erholen. Falls sie nicht wieder ins Lamentieren verfällt und so tut, als hätte sie sich nur unter Schmerzen und ausschließlich aus Gründen der Staatsräson zum Regieren durchgerungen. In Wahrheit aber wolle sie eigentlich gar nicht mit der Union und schon gleich überhaupt gar nicht mit Angela Merkel in einem Kabinett sitzen. Souverän wäre das nicht.

Nein, auch wenn es schwerfällt, sollten die Sozis nicht nur die eigenen Ideen, sondern auch das mit der Union gemeinsam (!) Erreichte künftig öffentlich gut heißen und sich nicht wieder klein machen und die Schuld für die miese Stimmung beim politischen Gegner verorten. Umdenken würde hier helfen. Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef in der vergangenen Legislaturperiode, macht da allerdings wenig Hoffnung, er setzt auf Konfrontation. "Die SPD hat in der neuen Großen Koalition nur dann eine Chance, wenn sie selbstbewusster, frecher und konfliktbereiter auftritt",  sagte er der Zeitung "Die Welt". Das klingt nach Stress, noch bevor der Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden überreicht hat.

Noch so ein Gewürge und die SPD ist weg

Der Wunsch, hin und wieder mit einem deftigen Zank das Profil zu schärfen, ist verständlich, aber er wird sich nicht erfüllen. Denn Streitereien mit dem Regierungspartner irritieren das Publikum, Beifall gibt es dafür nicht. Die Mehrheit der Deutschen, davon kann man ausgehen, bevorzugt nach wie vor den politischen Konsens, vor allem in turbulenten Zeiten, auf die Deutschland zusteuert. Auch wenn es nach dem Einzug der AfD in den Bundestag manchmal anders tönt, ist dieses Land noch lange keine Wir-machen-den-Gegner-fertig-Republik. Es ist zudem ja auch vollkommen offen, ob nach der nächsten Bundestagswahl 2021 nicht noch eine vierte ansteht. Ein weiteres Mal so ein Gewürge wie in den vergangenen Monaten - und die SPD kann sich endgültig von der großen Bühne abmelden.

Und noch etwas ist als Teil der angekündigten Kernsanierung wichtig für die Sozialdemokratie, um den Kopf in den nächsten Jahren über Wasser zu halten: Sie muss ihren Standpunkt zur Flüchtlings- und Migrationsfrage justieren, definieren und öffentlich vertreten. Nun könnte man einwenden - Moment mal, steht doch im Koalitionsvertrag! Aber keine andere Passage wie diese wird von den verschiedenen Parteiflügeln der künftigen Regierungspartner so kritisch beäugt und nach Belieben interpretiert. Für die meisten Schwarzen ist beispielsweise der Korridor von 180.000 bis 220.000 Migranten jährlich verbindlich, für die SPD-Spitze keineswegs. Was faktisch korrekt ist, da von diesen Zahlen Asylsuchende und Menschen, die unter der Genfer Flüchtlingskonvention nach Deutschland kommen, ausgenommen sind. Das verführte Martin Schulz am 13. Januar im ZDF zu der lapidaren Aussage, "Wenn mehr kommen, 260.000 … dann kommen halt mehr. Darüber diskutieren wir gar nicht."

Bei Migration geht ein Riss durch die Partei

Diese Haltung, die dem sozialdemokratischen Selbstverständnis alter Lesart entspricht, macht manche Spitzen-Genossen ziemlich nervös. Sie wissen, dass längst nicht alle SPD-Anhänger und Mitglieder die unbekümmerte Sicht eines teilen. Man ist noch lange nicht AfD-Fan oder findet Alexander Gauland toll, weil man der Migration skeptisch gegenüber steht. So schwarz-weiß ist die Realität nicht, schon gar nicht die der SPD-Anhänger. Unter vier Augen räumen Berliner SPD-Funktionsträger auch durchaus ein, dass bei diesem Thema ein Riss durch die Partei geht. "Da folgen längst nicht alle der offiziellen Linie - bloß keine Obergrenze und Familiennachzug ohne Ende. Die linken SPDler finden das gut, aber wir kriegen es im Wahlkreis dauernd aufs Brot geschmiert, dass die Gemeinden überfordert sind."

Schon im Wahlkampf haben sich die Sozis an dieses heikle Thema nicht wirklich heran getraut, und sie drucksen immer noch herum. Manchmal blitzt das Dilemma durch, wie in einem Interview des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, in der "Frankfurter Allgemeinen" auf die Frage, welche Reformen seine Partei nötig habe: "Die SPD hat in den vergangenen Jahren auf die Klärung streitiger Fragen verzichtet. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen … hat die SPD viel zu lange zwei Positionen nebeneinander formuliert." Konkreter wurde er nicht. Das übernahm vergangene Woche der kantige Alt-Sozi Peer Steinbrück in einem "Spiegel"-Interview:  "Die Probleme in Schulen, in denen 70 Prozent und mehr der Kinder einen Migrationshintergrund haben, sind offenkundig. Es gibt islamische Paralleljustiz, und in manchen Moscheen predigen Imame, die nicht gerade unseren Wertekanon vertreten. Sind solche Feststellungen schon islamophob"?  Und an seine Partei gerichtet: Die solle sich fragen, "ob das Pendel in den vergangenen Jahren nicht zu weit Richtung einer Vielfaltseuphorie und eines gehypten Multikulturalismus ausgeschlagen ist."

Steinbrücks harsche Kritik hat zwei Tage nach Veröffentlichung in der Partei immer noch kein öffentlich hörbares Echo hervorgerufen. Intern dagegen sei bei der Klausurtagung des Vorstands an diesem Wochenende in Berlin sehr wohl eine "ausführliche Diskussion" über Flüchtlinge und Integration geführt worden, sagt einer der Teilnehmer. Man sei damit allerdings noch nicht am Ende. Die Erkenntnis, dass diese Debatte überfällig ist, dämmert einigen SPD-Oberen schon seit Wochen und Monaten. Es ist ja auch verzwickt: Verrät die SPD ihre DNA, wenn sie sich von dem unbegrenzt aufnahmebereiten, offenen, auf Hilfe und Integration ausgerichteten Umgang mit Migranten abwendet? Andererseits - wie viele Wähler wenden sich ab, falls die Sozialdemokraten diesen Kurs unbeirrt fortsetzen? Antworten müssen her. Spätestens dann, wenn die sechs Seiten, die im Koalitionsvertrag der Zuwanderung und Integration gewidmet sind, in Gesetze gegossen werden.