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Pläne des Finanzministeriums: Kein Ehegattensplitting für Homo-Paare

2013 entscheidet das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Ehegattensplittings für homosexuelle Paare. Für die sollte bis dahin die Regelung eigentlich auch eingeführt werden. Doch daraus wird wohl nichts.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Bericht zufolge verhindern, dass gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting beanspruchen können. In der vergangenen Woche habe Schäuble bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seine Vorbehalte gegen die geplante Ausdehnung der Splitting-Regelung auf homosexuelle Paare deutlich gemacht, berichtete der Spiegel".

Damit blockiert der Minister eine Vereinbarung, auf die sich die für Steuern zuständigen Spitzenbeamten der Länder und der obersten Finanzbehörden des Bundes Anfang März geeinigt hatten. Rund 25.000 Lebenspartnerschaften sollten auf diese Weise vorläufig Rechtsschutz bekommen, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage endgültig entschieden hat.

Grüne kritisierten Schäuble

Die Karlsruher Richter werden voraussichtlich im nächsten Jahr ihr Urteil verkünden. In einem internen Vermerk begründen Schäubles Mitarbeiter laut "Spiegel" ihre Ablehnung damit, dass die neue Regel "die Argumentationslinie des Ministeriums in den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren schwächen" könne.

Die Grünen kritisierten Schäubles Schritt. "Schäuble und die Bundesregierung müssen ihren ideologischen Widerstand endlich aufgeben", erklärte der Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Sonntag in Berlin. "Die Gleichstellung von schwulen Bürgern und lesbischen Bürgerinnen bei der Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich geboten." Beck kritisierte, dass das FDP-geführte Bundesjustizministerium an der Entscheidung beteiligt gewesen sei. Die FDP müsse sich in dieser Frage gegen Schäuble stellen.

nik/DPA / DPA