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Plagiat-Affäre: SPD-Chef Gabriel attackiert Guttenberg und Merkel

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nutzt die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister zu Guttenberg für eine Offensive gegen Kanzlerin Merkel: Ihr Verhalten in dieser Sache füge der Demokratie erheblichen Schaden zu.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, durch ihr Verhalten in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg der Demokratie zu schaden. "Frau Merkel ist die erste, die in Deutschland behauptet, dass jemand in seinem 'Privatleben' geistiges Eigentum stehlen und betrügen darf und trotzdem in seinem 'Beruf' Minister bleiben kann", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wenn das Schule macht, dann werden sich künftige Politiker darauf berufen. Das schadet der Demokratie ungeheuer." Die Kanzlerin dürfen niemanden, und sei er noch so populär, über das Gesetz stellen. Merkel müsse Guttenberg dazu bewegen, eine Auszeit von der Politik zu nehmen.

Gabriel stufte die Plagiatsaffäre um den Verteidigungsminister als "ein Kennzeichen der Krise unserer Demokratie" ein. Dies betreffe Guttenbergs Aufstieg ebenso wie seinen Fall. "Viele Menschen empfinden Parteien und Politiker als technokratisch, weltfremd und häufig auch als grau und langweilig", sagte Gabriel. Guttenberg sei für viele eine Alternative gewesen - "scheinbar unabhängig, klar in der Sprache und dazu noch schick und mit dem Glamour des Adels".

Zu den immer noch hohen Beliebtheitswerten des Verteidigungsministers sagte Gabriel: "Viele wollen sich von diesem Bild noch nicht verabschieden. Es ist ja auch eine große Enttäuschung, wenn man auf einmal merkt, dass man einem Trugbild aufgesessen ist." Aus dem Fall Guttenberg müsse die Lehre gezogen werden, "dass wir unsere Demokratie selbst wieder attraktiver machen müssen, damit die Menschen nicht auf Trugbilder angewiesen sind, um sich in ihr wohl zu fühlen".

Die Bayreuther Uni hatte Guttenberg am Mittwoch den Doktortitel aberkannt, weil er in seiner Dissertation in erheblichem Umfang gegen wissenschaftliche Standards verstoßen hat. Der Minister hatte die Plagiatsvorwürfe zunächst als abstrus bezeichnet, später aber schwere Fehler eingeräumt. Den Vorwurf der bewussten Täuschung weist der CSU-Politiker ebenso zurück wie Forderungen der Opposition nach seinem Rücktritt.

Reuters/AFP / Reuters