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Politische Parteien: Beteiligung an privatem Rundfunk legal

Das Bundesverfassungsgericht hat das absolute Verbot für Parteien, sich an privaten Rundfunksendern zu beteiligen, für verfassungswidrig erklärt. Eine entsprechende Vorschrift verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es im Urteil.

Politische Parteien dürfen sich an privaten Rundfunksendern beteiligen, aber keinen Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zufolge ist ein hessisches Gesetz verfassungswidrig, das Parteien die Beteiligung an privaten Rundfunk-Unternehmen grundsätzlich verbietet. Allerdings könne der Gesetzgeber dann Beteiligungen untersagen, wenn dadurch Programminhalte beeinflusst werden könnten, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Land Hessen muss bis Mitte 2009 eine Neuregelung erlassen - bis dahin bleibt das Gesetz in Kraft.

Das Landesgesetz verbot nicht nur Parteien den wirtschaftlichen Einstieg in Privatsendern, sondern auch Unternehmen, an denen Parteien Anteile halten. 232 SPD-Abgeordnete hatten dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt. Das Gesetz hatte die im Mediengeschäft traditionell stark engagierte SPD getroffen, deren Medienholding DDVG nach einer entsprechenden Änderung des Gesetzes einen 2,3- Prozent-Anteil am hessischen Privatradio FFH abgeben musste.

Freiheit des Rundfunks soll grundsätzlich geklärt werden

Mit dem jetzigen Urteil soll geklärt werden, ab wann der Rundfunk unter dem Einfluss einer Partei seine verfassungsrechtlich garantierte Freiheit verliert. Mediengesetze anderer Bundesländer machen die Genehmigung zur Rundfunkbeteiligung größtenteils vom Anteil der Parteien an den Unternehmen abhängig. Drei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung.

Die SPD begrüßte das Urteil. CDU und FDP in Hessen hätten in Hessen Verfassungsbruch begangen, als sie im Jahr 2000 die früher bestehenden Rundfunkbeteiligungen von Unternehmen mit SPD-Beteiligung verboten hatten, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks.

Die DDVG leistet einen wichtigen Beitrag zum Jahresetat der Sozialdemokraten. Im Geschäftsjahr 2006 erwirtschaftete die Medienholding einen Jahresüberschuss von 26,8 Millionen Euro.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters