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Posten-Gerangel: Nahles fordert Müntefering heraus

Im Kampf um den Posten des SPD-Generalsekretärs kommt es offenbar zum Showdown. Offenbar will Andrea Nahles tatsächlich im Parteivorstand gegen Kajo Wasserhövel antreten. Sie trotzt so dem mächtigen Partei-Chef.

Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" will sich die SPD-Linke Andrea Nahles in der SPD-Vorstandssitzung am kommenden Montag einer Kampfabstimmung um die Nominierung für das Amt stellen. Unter Berufung auf das Umfeld der Bundestagsabgeordneten berichtete Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe, dass sich Nahles "gegen den erklärten Willen von Parteichef Franz Müntefering" nominieren lassen wolle. Sie sei zur Machtprobe mit dem von Müntefering favorisierten bisherigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel bereit. Nahles wollte die Darstellung nicht kommentieren.

Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, lehnte Nahles Kandidatur am Mittwoch erneut ab. "Nahles integriert nicht, sie spaltet. Jemand, der gegen den Partei-Vorsitzenden antritt, ist nicht akzeptabel", sagte Kahrs stern.de.

Sieg Nahles' wäre Schlappe für Müntefering

Sollte sich die Meldung bestätigen, geht Nahles ein gewagtes Spiel ein. Immerhin stellt sie sich dann offen gegen den soeben inthronisierten SPD-Alleinherrscher Müntefering. Dieser hat sich für Wasserhövels Nominierung bereits so stark gemacht, dass jede Stimme für Nahles für ihn eine Schwächung bedeuten würde. Sollte Nahles im Parteivorstand gar eine Mehrheit erringen, wäre das für Müntefering ein Schlag ins Gesicht. Mit der Empfehlung für seinen engen Vertrauen Wasserhövel versucht er, die Partei möglichst eng an die Regierungsmannschaft der SPD zu binden.

Unterstützung von Schmidt und Thierse

Der "Tagesspiegel" rechnete vor, im 44-köpfigen Vorstand könne die 35-jährige Nahles mit den Stimmen von mindestens elf Mitgliedern des linken Parteiflügels rechnen. Auch das mit acht Mitgliedern vertretene reformorientierte "Netzwerk" habe ihr Unterstützung zugesagt. Schließlich hätten der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die bisherige Familienministerin Renate Schmidt Sympathie für Nahles erkennen lassen.

Schmidt appellierte in der Zeitung an den Parteichef, eine friedliche Lösung zu suchen. Weder Nahles noch Wasserhövel dürften beschädigt werden. Der Nachfolger von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter soll auf dem Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe gewählt werden. Der "Seeheimer Kreis" lehnte Nahles am Mittwoch als Generalsekretärin auf einer Sitzung erneut strikt ab. "Die SPD rotiert nicht um das persönliche Lebensglück von Frau Nahles", sagte Sprecher Kahrs stern.de.

Auch Wasserhövel repräsentiere die SPD-Linke, sagte er. Auch handele es sich nicht um eine Frage von Generationengerechtigkeit innerhalb der SPD. Nahles sei nur acht Jahre jünger als der 43-jährige Wasserhövel. "Es geht um Inhalte und nicht um Personen", sagte Kahrs. "Und bei den Inhalten spricht alles für Kajo Wasserhövel."

Seltsame Allianzen

Im Ringen um das Amt des Generalsekretärs gibt es innerhalb der SPD seit einigen Tagen seltsame Allianzen. So hat sich der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler, der auch zur Führungsriege der "Parlamentarischen Linken" gehört, für Wasserhövel ausgesprochen. Der Grund dafür, so heißt es, sei die Tatsache, dass sich Nahles bei dem Geschacher um die Ministerposten mit Sigmar Gabriel verbündet habe. Der habe habe daraufhin den Posten des Umweltministers bekommen - und nicht, wie von der Linken eigentlich gefordert, deren Sprecher Michael Müller. Die Ablehnung Nahles' durch Stiegler sei jetzt eine Rache-Aktion, heißt es.

Gleichzeitig wird darüber spekuliert, ob es Nahles nicht in erster Linie darum gehen könnte, den Preis für ihren Rückzug in die Höhe zu treiben. So könnte sie es theoretisch auf den Posten eines Vize-Parteivorsitzenden abgesehen haben - oder den Posten einer Vize-Fraktions-Chefin im Bundestag. Derzeit gibt es fünf Vize-Parteichefs: Wolfgang Clement, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczoreck-Zeul, Kurz Beck und Ute Vogt. Clement und Thierse treten ab, für sie sollen eigentlich Matthias Platzeck und Peer Steinbrück nachrücken.

Gegen Beck und Vogt kann Nahles schlecht antreten, weil beide, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im kommenden Jahr Wahlen zu bestehen haben. Wieczoreck-Zeul ist eine Linke, sie kann Nahles auch schlecht herausfordern, Platzeck kommt aus dem Osten - das sähe auch schlecht aus. Bliebe Steinbrück - und der ist aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen und immerhin Finanzminister.

GÜSS mit Material von AP