Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat massive Kritik an der weißrussische Führung um Staatschef Alexander Lukaschenko geübt. Mit Blick auf die von der OSZE festgestellten Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen und die massenhaften Verurteilungen von Oppositionellen erklärte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin, die Führung treibe Weißrussland in die Isolation. "Dieser undemokratische, rückwärtsgewandte Kurs schadet zuallererst den Menschen in Weißrussland. Wer Wahlen manipuliert und massenhaft Menschen einsperrt, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, ist kein Wertepartner für die Europäische Union", sagte der FDP-Politiker.
Der seit 1994 mit eiserner Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach offiziellen Angaben mit knapp 80 Prozent wiedergewählt worden. In der Nacht zum Montag schlug die Polizei Proteste zehntausender Regierungskritiker gewaltsam nieder. Die OSZE-Wahlbeobachtermission kritisierte, bei der Stimmauszählung habe es "an Transparenz gefehlt".
