Ist das nun das Ende der Grausamkeiten? Oder sind die Annahmen, die dem Rentenbericht der Bundesregierung zugrunde liegen, immer noch zu optimistisch? Tatsache ist, dass die Rentner zur Kasse gebeten werden. Ob man darin einen Akt der Generationengerechtigkeit erkennen will, ein notweniges Übel oder ein Verrat an den kleinen Leute - in dieser Bewertung sind sich die Kommentatoren naturgemäß nicht einig.
Nordbayerischer Kurier
Eine weitere Hiobsbotschaft hat Arbeitsminister Franz Müntefering verkünden müssen. Bis einschließlich 2008 erfolgt keine Rentener- höhung, teilte er lapidar mit. Zuvor hatte er bereits großen Zorn auf sich gezogen, als er feststellte, an der Rente mit 67 führe kein Weg vorbei. Dem Spitzen-Sozialdemokraten bläst der Wind aus SPD und Gewerkschaften hart ins Gesicht. Welcher Weg führt nun aus dem Dilemma? Müntefering gibt die Richtung vor. Am Ende wirken leider nur die Mittel, die übel schmecken. Verlieren würden aber alle, wenn es über massive Proteste hinaus zu schweren sozialen Konflikten käme. Daher ist allen Beteiligten Sinn für das Machbare zu wünschen.
Neue Osnabrücker Zeitung
Schon wieder schlechte Nachrichten für die ohnehin arg gebeutelten Rentner. Aber wenigstens ehrliche zumindest, was die Entwicklung in den nächsten Jahren angeht. Und eine negative Vorhersage ist für die Ruheständler allemal besser als ein ständiger Zickzackkurs zwischen Hoffnung und Enttäuschung. Es bringt nichts, wenn ihnen unangenehme Wahrheiten zunächst verschwiegen werden und der Bund später seine Zusagen auf Grund der schwierigen Kassenlage nicht halten kann. So gesehen, ist manche Prognose aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung immer noch zu optimistisch. Etwa die, dass Arbeitnehmer und Wirtschaft von 2013 an voraussichtlich mit sinkenden Rentenbeiträgen rechnen können und steigende Renten nach 2008 nicht auszuschließen sind.
Kieler Nachrichten
Bis einschließlich 2008 sind Nullrunden fest einkalkuliert. 2009 sind gerade einmal 0,4 Prozent mehr drin. Für den Durchschnittsrentner, der monatlich 1000 Euro aus der gesetzlichen Versicherung erhält, macht das ganze vier Euro mehr aus ein Nichts angesichts steigender Kranken- und Pflegekassenbeiträge und einer Inflationsrate von derzeit mehr als zwei Prozent. Was macht ein Politiker, der solche unliebsamen Wahrheiten unters Wahlvolk bringen muss? Er malt sich und den Deutschen zumindest die fernere Zukunft schön.
Südwest Presse
Stetigkeit ist gerade in der Rentenpolitik dringend gefragt, auch wenn dies die Rentner sicherlich nicht begeistern wird. Ihnen wird zweifellos viel zugemutet. Denn angesichts der Preissteigerung und der drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet dies real weniger Kaufkraft für die Rentner. Wer ihnen allerdings mehr verspricht, muss sagen, woher das Geld kommen soll: von den schon hoch belasteten Arbeitnehmern oder aus der leeren Staatskasse. Die Rechnungen über die längerfristige Entwicklung der Rentenversicherung sind mit äußerster Vorsicht zu beurteilen: Es wäre ja erfreulich, wenn die Rentenbeiträge bis 2020 zu halten wären, und das ohne zusätzliche Eingriffe mit Ausnahme der Anhebung der Altersgrenze. Darauf sollten wir uns lieber nicht verlassen.
Die Tagespost
Eigentlich müsste das Rentenalter schon bis 2010 auf 67 erhöht sein, was aber das Problem auf der langen Bank des Generationen- vertrags nur weiterrücken, aber nicht lösen würde. Für eine Reform gibt es allerlei Anstöße. Da ist in erster Linie das Bundesverfas- sungsgericht zu nennen, das seit dem Trümmerfrauenurteil 1992 mehrfach darauf hingewiesen hat, dass Eltern mit der Erziehung von Kindern einen generativen Beitrag zur Bestandserhaltung des Systems leisten. Der Generationenvertrag ist nur dann zu retten, wenn die Eltern entlastet, sprich gerecht behandelt werden, was bedeutet, dass die Kinderlosen entweder höhere Beiträge zu entrichten oder geringere Leistungen zu erwarten haben.
