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Rechter Terror Friedrich plant Neonazi-Zentralregister


13 Jahre soll die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" Morde geplant und ausgeführt haben, ohne dass die Behörden eingriffen. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant eine zentrale Datensammlung für rechte Gewalttätige und gefährliche Neonazis. Derweil kritisieren Polizisten den Thüringer Verfassungsschutz.

Die Neonazi-Mordserie und Aufdeckung der Zwickauer Zelle lässt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Aktion treten. Er plant ein neues Zentralregister, in dem Informationen über gefährliche Neonazis gesammelt werden sollen. Wie Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" sagte, sollten in der Datei "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politische rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden". Eine ähnliche Datensammlung existiert bereits für Islamisten. Die Neonazi-Datei solle vom Verfassungsschutz und den Polizeibehörden gespeist werden.

Zugleich wies Friedrich im Bonner "General-Anzeiger" den Vorwurf zurück, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind. Sie hätten die rechtsextreme Szene "sehr genau im Blick". Dennoch forderte er von den Thüringer Sicherheitsbehörden Aufklärung, warum die nun aufgeflogene rechtsextreme Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" 13 Jahre scheinbar unentdeckt operieren konnte.

Wie viel wussten die Behörden?

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, warf dem Thüringer Verfassungsschutz vor, mehr zu wissen, als er bisher zugab. "Ich glaube nicht, dass das Trio 13 Jahre lang unbeobachtet seine Kreise ziehen konnte und bei all seinen Taten - Bankrauben, Morden, Attentaten - keine einzige Spur hinterlassen haben soll", sagte Schulz dem "Hamburger Abendblatt".

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der Zeitung, der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene müsse überprüft werden. "Wir Ermittler sind immer davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutz dank seiner V-Leute sehr gute Kontakte ins rechte Milieu hat und im Grundsatz alles weiß". Die Unkenntnis der Behörden über die Zwickauer Zelle habe diese Idee aber widerlegt.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" von Mittwoch hatte das Trio von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mehr Unterstützer als bislang bekannt. Demnach hätten Fahnder "eine Handvoll" Verdächtige im Visier. Bereits am Montag war Haftbefehl gegen den 37-jährigen Holger G. erlassen, der das Trio seit 2007 unterstützt haben soll. Die Gruppe soll hinter einer bundesweiten Serie von Morden an neun Kleinunternehmer ausländischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006 stehen sowie im April 2007 eine Heilbronner Polizistin erschossen haben.

liri/AFP AFP

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