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Rechter Terror: Friedrich plant Neonazi-Zentralregister

13 Jahre soll die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" Morde geplant und ausgeführt haben, ohne dass die Behörden eingriffen. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant eine zentrale Datensammlung für rechte Gewalttätige und gefährliche Neonazis. Derweil kritisieren Polizisten den Thüringer Verfassungsschutz.

Die Neonazi-Mordserie und Aufdeckung der Zwickauer Zelle lässt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Aktion treten. Er plant ein neues Zentralregister, in dem Informationen über gefährliche Neonazis gesammelt werden sollen. Wie Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" sagte, sollten in der Datei "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politische rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden". Eine ähnliche Datensammlung existiert bereits für Islamisten. Die Neonazi-Datei solle vom Verfassungsschutz und den Polizeibehörden gespeist werden.

Zugleich wies Friedrich im Bonner "General-Anzeiger" den Vorwurf zurück, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind. Sie hätten die rechtsextreme Szene "sehr genau im Blick". Dennoch forderte er von den Thüringer Sicherheitsbehörden Aufklärung, warum die nun aufgeflogene rechtsextreme Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" 13 Jahre scheinbar unentdeckt operieren konnte.

Wie viel wussten die Behörden?

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, warf dem Thüringer Verfassungsschutz vor, mehr zu wissen, als er bisher zugab. "Ich glaube nicht, dass das Trio 13 Jahre lang unbeobachtet seine Kreise ziehen konnte und bei all seinen Taten - Bankrauben, Morden, Attentaten - keine einzige Spur hinterlassen haben soll", sagte Schulz dem "Hamburger Abendblatt".

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der Zeitung, der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene müsse überprüft werden. "Wir Ermittler sind immer davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutz dank seiner V-Leute sehr gute Kontakte ins rechte Milieu hat und im Grundsatz alles weiß". Die Unkenntnis der Behörden über die Zwickauer Zelle habe diese Idee aber widerlegt.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" von Mittwoch hatte das Trio von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mehr Unterstützer als bislang bekannt. Demnach hätten Fahnder "eine Handvoll" Verdächtige im Visier. Bereits am Montag war Haftbefehl gegen den 37-jährigen Holger G. erlassen, der das Trio seit 2007 unterstützt haben soll. Die Gruppe soll hinter einer bundesweiten Serie von Morden an neun Kleinunternehmer ausländischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006 stehen sowie im April 2007 eine Heilbronner Polizistin erschossen haben.

liri/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(