HOME

Zwickauer Terrorgruppe: Niedersachsen gibt Fahndungsfehler zu

Im Fall des Zwickauer Terrortrios haben die Behörden eine Fahndungspanne eingeräumt. Der mutmaßliche Komplize Holger G. wurde schon 1999 observiert, der Staatsschutz aber nicht eingeschaltet.

Bei der Fahndung nach der Neonaziterrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in Hannover.

Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terrortrio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. "Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden. Die Observation sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden, so Wargel. Bei den Behörden in Thüringen existiere das Papier aber noch.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat dagegen nach eigenen Angaben keine Informationen über die Neonazi-Terroristen der "NSU" unterschlagen. Bei der Suche nach den Attentätern von Köln und Dortmund seien "selbstverständlich keine Erkenntnisse zurückgehalten" worden, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden hätten in einem engen Informationsaustausch gestanden. Hinweise auf weitere mögliche Taten der Gruppe in Nordrhein-Westfalen gebe es derzeit nicht, sagte der Sprecher zudem. Insgesamt wird die Terrorgruppe für Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung - den sogenannten "Dönermorden" - sowie an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht.

Zschäpe will angeblich aussagen

Möglicherweise kommt im Laufe des Tages Licht ins Dunkle. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, will nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" eine umfassende Aussage machen. "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt", zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.

Zschäpe gehörte laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit ihren inzwischen toten Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur "NSU"-Gruppe. Nach Informationen des stern hat die 36-Jährige bereits seit 1999 unbehelligt in Zwickau gelebt. Über eine Heirat hatte sie den Namen Susann Dienelt angenommen. Sie lebte in Zwickau und hatte dort eine Freundin, der gegenüber sie rechtsextreme Ansichten nie durchschimmern ließ. Einmal soll sie zum Sohn der Freundin sogar gesagt haben: "Lass' die Finger von der rechten Szene, ich war selbst 'mal tief drin, und man kommt da nur schwer wieder raus."

Eine Handvoll weiterer Verdächtiger?

Offen ist, wie viele Helfer das zuletzt in Zwickau lebende Trio hatte. Neben Holger G. soll auch einen Unterstützer in Sachsen gehabt haben - ebenfalls einen Neonazi, der für die Verdächtigen in Zwickau Wohnungen angemietet haben soll.

Mitglieder des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste hatten am Dienstag nach einer Sitzung in Berlin deutlich gemacht, dass sich die Zwickauer Terror-Zelle womöglich auf weit mehr Helfer stützen konnte als bisher bekannt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" haben die Fahnder etwa eine Handvoll Verdächtiger im Visier.

Bundesregierung plant Krisengipfel

Die Bundesregierung plant für Freitag einen Krisengipfel der zuständigen Ministerien und Behörden von Bund und Ländern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte bereits deutlich, dass er gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen will. In dieser Datei sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden.

Wegen möglicher Verstrickungen stellen Koalition und Opposition V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage. Zudem wird weiter kontrovers über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prüfen will.

Bosbach: Staat wirkt saft- und kraftlos

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wandte sich dagegen. "Es gibt kein besseres Signal für die Demokratie, als bei jedem Wahlsonntag zu zeigen, dass sich die Deutschen von der NPD abwenden", sagte er. "Das ist der edlere Weg." Uhl weiter: "Wer die NPD nicht verbieten will, muss sie beobachten." Dazu zähle auch weiter das Instrument der V-Leute des Verfassungsschutzes.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Debatte. "Der Staat wirkt saft- und kraftlos, wenn Politiker alle drei Monate ein NPD-Verbot fordern, der Verbotsantrag dann aber doch nicht gestellt wird", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei nach wie vor ein unvertretbares Risiko, Informanten für die Dauer eines Verbotsverfahrens aus der Partei abzuziehen.

V-Leute Bestandsgarantie für die NPD?

FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine Klärung der Rolle von V-Leuten. Ein neuerliches Verbotsverfahren werde "nur dann erfolgreich sein können, wenn Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz, gerade beim Einsatz von V-Leuten, vollständig aufgeklärt sind", sagte er der "Welt".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, ist für ein Verbot der NPD. "Es kann nicht richtig sein, dass ein Verbotsverfahren trotz klarer Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht in Gang kommt, weil der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten zur Bestandsgarantie für die Partei geworden ist", sagte Ahrendt der "Passauer Neuen Presse".

Schaar: Informationsaustausch nicht verboten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie und vor dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, "wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorliegen", sagte Schaar.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, kritisierte den Thüringer Verfassungsschutz. Er gehe davon aus, dass man dort wesentlich mehr über die Zwickauer Zelle weiß als bislang bekannt, sagte Schulz dem "Hamburger Abendblatt". "Ich glaube nicht, dass das Trio 13 Jahre lang unbeobachtet seine Kreise ziehen konnte und bei all seinen Taten - Bankrauben, Morden, Attentaten - keine einzige Spur hinterlassen haben soll."

Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu forderte der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat an. "Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

dho/DPA/AFP / DPA