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Rechtsextremismus im Alltag: Stiftung wirft Politik Kleinreden der Gewalt vor

Gerade mal neun Monate ist es her, dass das Publikwerden des NSU-Terrors die Republik schockte. Was hat sich seitdem getan? Zu wenig, urteilt die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen rechte Gewalt.

Von Jonas Gerding

Uwe Dziuballa ertrug den alltäglichen Terror nicht mehr. Nachdem er den Gästen seines Chemnitzer Restaurants die ersten koscheren Gerichte serviert hatte, zubereitet nach jüdischer Tradition, kamen die Nazis. Sie schmissen die Scheiben ein, beschmierten sie mit Hakenkreuzen und legten ihm einen abgetrennten Schweinekopf vor die Tür. Als er nach einem der Angriffe die Polizei alarmierte, soll ihm der Beamte entgegnet haben: "Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen sie sich nicht über so eine Aufmerksamkeit wundern." Er war entsetzt, eingeschüchtert. Nach mehr als 100 Angriffen und einem Schaden von 40.000 Euro zog er in eine sicherere Gegend der sächsischen Stadt. Von der Polizei fühlt er sich im Stich gelassen.

Das Schicksal des jüdischen Restaurantbesitzers ist eine von vielen aus dem Report "Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren." Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt engagiert, hat das Heft am Dienstag in Berlin vorgestellt. Polizei und Verwaltung würden die rechte Gefahr kleinreden, weggucken und die Opfer nicht unterstützen, so die Vorwürfe des Berichts.

Neun Monate ist es her, dass die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle aufflog. Wochenlang dominierte die Neonazi-Mordserie die Schlagzeilen. Die Fraktionen des Bundestags trauerten um die zehn Toten und verabschiedete einstimmig eine – wenn auch unverbindliche – Erklärung: "Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssen dringend überprüft werden."

Terror in der Idylle

Mehr als drei Monate hat die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske dieses Versprechen im Auftrag der Stiftung überprüft. Sie hat sich mit Beratern für Opfer rechter Gewalt getroffen, Zeitungsberichte ausgewertet, alte Recherchen hervorgekramt und das Versagen der Behörden in dem Report dokumentiert. "Die wehrhafte Demokratie wird zur Farce", folgert sie.

Denn getan hätte sich seit der Mordserie nichts: "Jene, die sich den Rechtsextremen in den Weg stellen, die versuchen, mit politischer Bildung, mit Veranstaltungen und Opferberatung unsere Demokratie zu stärken, werden nur allzu oft von den Verantwortlichen in Politik und Behörden alleine gelassen."

So auch in Wismar, einem schmucken Städtchen an der Ostsee. Ein kleiner Hafen, gotische Kirchen und Altbauten aus Backstein. In einem davon ist das "Tiko" untergebracht, ein linksalternatives Jugendzentrum - inmitten einer Idylle. Gäbe es da nicht das Problem mit den Nazis. Mit Steinen hätten sie den Treffpunkt angegriffen und Hakenkreuze an die Fassade geschmiert. Keiner der Täter sei je gefasst worden, Polizisten würden die Straftaten kleinreden, Rechtsradikale gar mit Handschlag begrüßen. Das jedenfalls sagen die Jugendlichen des Treffpunkts.

Verharmlosung als Schlägerei

Überprüft hat Kraske das nicht. Es ist ein einseitiges Bild, das sie in dem Report zeichnet, aus der Sicht der Opfer und ihrer Berater. Mit Polizei, Politik und Verwaltung hat sie kaum gesprochen. Trotzdem: Sie sei sich sicher, dass das Versprechen des Bundestags nicht umgesetzt würde. "Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren", verkündeten die Abgeordneten damals. Genau das biete eine Organisation wie das "Tiko" in Wismar: Diskussionsrunden über Rassismus und Antisemitismus.

Fast alle ihre Vorwürfe richten sich an Polizisten. Oft würden sie erst dann einschreiten, wenn Passanten sie dazu auffordern. Viele hätten selbst Vorurteile gegen Ausländer, würden die Opfer gar verhöhnen. Viele Angriffe von rechts würden daher als harmlose Schlägereien in die Statistik einfließen. So hätten Nazis einen türkischen Imbissbetreiber im April dieses Jahres mit dem Tode bedroht und angegriffen. Die Polizei, die erst nach mehreren Anrufen gekommen sei, habe die Attacke in einer Pressemitteilung zu einem Streit um das Rauchverbot erklärt.

Dieses Bild bestätigt auch das Projekt "Mut gegen rechte Gewalt", dass die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit dem stern betreibt. Im vergangenen Jahr haben sie Tageszeitungen der vergangenen 20 Jahre nach Morden mit rechtsradikalem und antisemitischem Motiv durchforstet. 182 zählten sie insgesamt. Die offizielle Statistik hingegen nur 63.

Städte fürchten um Ruf

Katja Fiebiger der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen" ist zu der Veröffentlichung des Reports nach Berlin gereist, um von ihren Erfahrungen zu berichten. "Viele Kommunen und Städte fürchten um ihren Ruf." So erklärt sie sich die Verharmlosung der Straftaten und fordert die Städte auf, auf Opfer und Beratungsstellen zuzugehen. "Zuerst müssen sie allerdings erst einmal eingestehen, dass es überhaupt ein Problem mit rechter Gewalt gibt." Und daran hätte sich in den vergangenen neun Monaten nichts geändert. Trotz dem Auffliegen der Terrorzelle und der Resolution des Bundestags.

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