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Rechtsextremismus: NPD nimmt Schulen ins Visier

Anscheinend waren die NPD-Provokationen im sächsischen Landtag nur der Anfang. Jetzt geht es mit Forderungen nach einem Großdeutschland weiter. Außerdem will die NPD an Schulen für sich werben.

Die rechtsextremistische NPD nimmt in Sachsen jetzt die Jugend ins Visier. "Wir finden, dass die NPD in die Schulen kommen muss", sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx am Mittwoch. Nach seinen Angaben soll noch in diesem Jahr ein Landesverband der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" gegründet werden. Das sächsische Kultusministerium bemüht sich, die NPD von den Schulen fern zu halten. Es gebe aber trotzdem "Wege und Mittel, um das Material in die Schulen zu bekommen", sagte Marx.

NPD-Fraktionschef Holger Apfel forderte, dass die deutsche Geschichte von unabhängigen Forschern überarbeitet werden müsse. Das sei heute noch nicht möglich, denn die Geschichte sei "von Siegern geschrieben worden". Der NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hatte am Dienstag die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet. Er sei der Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg den Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen worden sei. Außerdem vertrat Menzel die Ansicht, dass die Grenzen der Bundesrepublik nach Westen und Osten verschoben werden müssten. Er forderte ein Deutschland, "das im Westen an der Maas beginnt und im Osten an der Memel endet".

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, sind die Äußerungen von Menzel ein weiterer Beweis dafür, dass die NPD lückenlos an die Ideologie der NSDAP anknüpfe. Man solle sich nichts vormachen, warnte er: "Was die Neonazis reden, wenn sie meinen, sie wären unter sich, geht noch weit darüber hinaus", sagte Gerstenberg. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle nannte die NPD eine Schande für die Demokratie. Hinter der Spießbürgerfassade scheinbar ganz normaler Menschen steckten Faschisten und Totengräber der Freiheit.

Die NPD-Fraktion hatte erst in der vergangenen Woche im sächsischen Landtag einen Eklat ausgelöst, als die zwölf Abgeordneten während einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft den Plenarsaal verließen. NPD-Abgeordnete setzten anschließend in Redebeiträgen die Vernichtung der Juden im Dritten Reich mit den alliierten Bombenangriffen auf Dresden am 13. Februar 1945 gleich und leugneten einen Kausalzusammenhang mit dem Angriffskrieg des Deutschen Reichs.

AP / AP