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Reform der Pflege Ein Fall von politischer Demenz


Opposition und Sozialverbände verhöhnen die Pflegereform als "Reförmchen". Das ist schäbig. Denn das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt - und passiert ist nichts.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Natürlich lässt sich am deutschen Pflegesystem herumnölen, wie dies SPD und Grüne derzeit eifrig tun: Dass nämlich die jüngsten schwarz-gelben Kabinettsbeschlüsse ein "peinliches Pflege-Reförmchen" seien. Noch schärfer der Vorwurf des VdK, des größten deutschen Sozialverbandes, der kritisiert, einmal mehr werde die Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit auf die lange Bank geschoben.

Bei diesen Kommentaren zum Entwurf eines neuen Gesetzes der Pflegeversicherung müssten sich die Wähler aber zunächst einmal anklagend gegen die Stirn tippen - und anschließend die Frage stellen, ob bei SPD, Grünen oder VdK nicht ein krasser Fall politischer Demenz vorliegt. Mit anderen Worten: Ob nicht ein Verlust des Denkvermögens zu verzeichnen ist, ein Ausfall des Kurzzeitgedächtnisses, kurz: Alzheimer.

Kostbare Zeit vertan

Denn diskutiert wird über das Problem, dass die Menschen immer älter werden und immer wenige Junge nachkommen, seit den siebziger Jahren. Dass dieses demografische Problem unabweisbar kommen würde, ist allen Politikern also seit Jahrzehnten bekannt. Doch geschehen ist nichts. Das derzeit geltende - und unzureichende - System der Pflegepolitik wurde bereits in den 90er Jahren beschlossen. Und zwar im klaren Bewusstsein, dass damit die Frage eines angemessenen Umgangs mit Opa und Oma auf keinen Fall dauerhaft gelöst ist.

Die Frage, die CDU, CSU, SPD und Grüne daher zunächst einmal selbstkritisch beantworten müssten, lautet daher: Weshalb haben sich weder Gerhard Schröders rot-grüne Koalition noch die Große Koalition der Angela Merkel in den Jahren 2005 bis 2009 jemals ernsthaft um eine Lösung dieses Problems gekümmert? Damit ist kostbare Zeit vertan worden.

Absurdes "Nein" der Arbeitgeber

Heute schon, und das ist keine Neuigkeit, leiden bis zu 1,4 Millionen Menschen an Demenz. In 20 Jahren dürfte ihre Zahl irgendwo zwischen drei und vier Millionen liegen. Die Wahrscheinlichkeit, an Demenz zu erkranken, liegt bei 65-jährigen Frauen bei 34,5 Prozent, bei Männern ist der Anteil nur deshalb kleiner, weil sie eine geringere Lebenserwartung haben. Immer mehr Menschen werden in vollstationären Pflegeeinrichtungen leben müssen, auf immer mehr Familien kommt das Pflegeproblem samt der damit verbundenen Bürokratie zu. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird nicht leichter. Letzteres aber sollte im Interesse der Arbeitgeber liegen. Umso unverständlicher, dass sie eine Beteiligung an den höheren Pflegekosten ablehnen, ihr "Nein" ist absurd.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss von der ganzen Gesellschaft getragen werden. Die jammernden Arbeitgeber sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Angehörigen von Pflegebedürftigen mehr als die Hälfte der damit verbundenen Kosten selbst aufbringen. Im Pflegesystem ist der Gedanke des Solidarprinzips ohnehin längst ausgehöhlt. Auch durch das neue Raster der Pflegestufen werden immer zu viele Demenzkranke entschädigungslos durchfallen. Seit Jahren wird eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit angekündigt, doch die ist nicht in Sicht. Völlig verdrängt wird zudem das Problem, dass viele Frauen, die sich der Altenpflege opfern, später in der Altersarmut landen, weil sie beruflich nicht besser vorsorgen konnten.

Immerhin Schönheitsreparaturen

Insofern hat das Kabinett jetzt nur ein paar Schönheitsreparaturen beschlossen. Aber das ist besser als nichts. Umgesetzt ist das neue Gesetz noch nicht, es könnte aber bis Mitte des Jahres den Bundestag passieren. Die Lobbyverbände der Arbeitgeber werden jetzt die Parteizentralen bestürmen, um mehr Leistungen, die natürlich zusätzliches Geld kosten, zu verhindern. Vielleicht versucht auch die die SPD politisches Kapital aus der Lage zu schlagen, zum Beispiel mit der Idee, die von ihr geforderte Millionärssteuer damit zu begründen, dass so bessere Leistungen für Demenzkranke finanziert werden könnten. Aber das ist alles nicht zielführend. Zu wünschen wäre, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr die geplante Reform rasch umsetzen kann. Alle Experten sagen schließlich: Es muss endlich mehr Tempo gemacht werden, um das Problem zu lösen. Geld gibt es hinreichend - etwa die milliardenschweren Reserven der Krankenversicherungen.


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