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Reform der Reform: Reaktionen auf die Hartz-IV-Änderungen

Das sagen Gewerkschaften, Opposition und Wohlfahrtsverbände zu den von der Regierung beschlossenen Änderungen der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV.

- Die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben die beschlossenen Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV als nicht ausreichend kritisiert. "Wir finden, dass an den richtigen Stellen Korrekturen vorgenommen worden sind", sagte Verdi-Sprecherin Cornelia Haß. "Aber an den wirklich wichtigen Themen wie bei der Zumutbarkeit oder den Freibeträgen in der privaten Altersvorsorgen gibt es noch dringenden Korrekturbedarf."

- IG Metall-Sprecherin Marita Helmerich, sagte, die beschlossenen Änderungen, seien "kosmetischer Natur". Auch sie kritisierte vor allem, dass die Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose unverändert geblieben seien. "Deshalb sind wir mit den Nachbesserungen nicht zufrieden." Die IG Metall sehe weiterhin die Gefahr, dass viele Menschen in Beschäftigungsverhältnisse gedrängt würden, die nicht ihrer Qualifikation entsprächen. "Das ist Lohndumping", sagte Helmerich.

- Der Paritätische Wohlfahrtsverbandspricht von einem "ausgesprochen positivem Signal". "Für eine abschließende Bewertung müssen erst die Details des Kompromisses vorliegen. Doch haben der Bundeskanzler und die Koalition gezeigt, dass die Bundesregierung sich notwendigen Verbesserungen bei Hartz IV nicht mehr grundsätzlich versperrt", sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes .

- Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Ostdeutschland werden trotz der jüngsten Änderungen fortgesetzt. "Wir machen weiter, bis Hartz IV weg und Arbeit da ist", sagte der Initiator der Magdeburger neuen Montagdemos, Andreas Ehrholdt. Die Nachbesserungen der Bundesregierung ähnele einem "Knochen, dem man einem geprügelten Hund hinhält". "Mit den Zugeständnissen hat die Bundesregierung einen Fehler gemacht", fügte er hinzu. Zugeständnisse machten nur jene, die falsche Entscheidungen ausbügeln wollten.

- Die Änderungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV sind bei den Regierungen von Brandenburg und Sachsen auf Zustimmung gestoßen. "Es ist das Signal, was wir wollten, und ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Ähnlich äußerte sich der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU).

- Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die von der Bundesregierung beschlossenen Nachbesserungen begrüßt. Die Korrekturen seien richtig und notwendig, die Union trage sie mit, sagte Stoiber am Donnerstag in München. Die "schweren handwerklichen Fehler" der Bundesregierung hätten zu einer Verunsicherung der Menschen beigetragen. Er forderte die Vorlage einer Checkliste, ob weitere Härtefallregelungen notwendig seien.

- "Wir tragen diese beiden Änderungsvorschläge mit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). "Wenn ein Gesetz zum 1.1. 2005 in Kraft tritt, dann treten damit auch die Leistungen an diesem Tag in Kraft. Deswegen ist das in Ordnung."

- DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte, die Hartz-Reformen seien in der vorliegenden Form angemessen und legitim. Sie müssten jetzt ohne weitere Abstriche umgesetzt werden.

- Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt erklärte: "Die FDP bleibt dabei, Hartz IV muss verschoben werden, damit die Reform vernünftig umgesetzt werden kann. Handwerkliche Fehler lassen sich nicht durch kleine Reparaturen beheben".

AP/DPA / AP / DPA