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Reformdebatte: CDU-Chefin Merkel unter Beschuss

In der CDU bahnt sich offenbar ein Richtungsstreit an: Die interne Kritik an den vom CDU-Vorstand abgesegneten Herzog-Vorschlägen reißt nicht ab.

Die vom CDU-Bundesvorstand gebilligten Sozialreformpläne seiner Herzog-Kommission stoßen weiterhin auf entschiedenen Widerstand des Arbeitnehmerflügels und der bayrischen Schwesterpartei CSU. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht in den Plänen sogar einen Verstoß gegen das Grundsatzprogramm der Partei. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer wandte sich erneut gegen das vorgeschlagene Kopfprämien-Modell in der Krankenversicherung und plädierte für eine Bürgerversicherung.

CDU-Chefin Angela Merkel wollte am Dienstagabend in Düsseldorf auf der ersten von sechs Regionalkonferenzen die Herzog-Vorschläge der Parteibasis präsentieren. Merkel nannte den Herzog-Plan eine gute Grundlage für Reformen. Der CDU-Bundesvorstand hatte die Vorschläge der Herzog-Kommission am Montag mit großer Mehrheit angenommen.

Kritik innerhalb der CDU

In der CDU machen vor allem die Sozialpolitiker Front gegen die Pläne. Der ehemalige Generalsekretär Heiner Geißler sagte den "Stuttgarter Nachrichten", die Pläne "machen aus der CDU eine neoliberale Wirtschaftspartei". Im WDR ergänzte er, Regierung und Opposition belasteten die Einkommensschwächeren über jedes Maß hinaus. Zuvor hatte der langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) Widerstand gegen die Herzog-Pläne angekündigt, die er in Düsseldorf erläutern wollte. Im TV-Sender Phoenix sagte Blüm: "Die Vorschläge sind ein fundamentaler Angriff auf die Grundlagen unseres Sozialstaates, die über Jahrzehnte unumstritten waren." Dem Berliner "Tagespiegel" sagte er: "Die Welt der Angela Merkel ist nicht meine CDU."

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, bekräftigte seinen Widerstand insbesondere gegen den Umbau der Kranken- und der Pflegeversicherung zu einem kapitalgedeckten System mit einheitlichen Kopfprämien. Es sieht zum Ausgleich für sozial Schwache 43 Milliarden Euro aus Steuermitteln vor. "Wir können nicht aus dem Sozialausgleich der heutigen Sozialversicherung aussteigen und nicht wissen, wohin wir die Leute treiben. Darauf werden wir sehr nachhaltig und wenn es sein muss sehr unangenehm achten", sagte Arentz.

Stoiber: Familien mit Kindern kommen zu kurz

CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer erklärte in München: "Wir können nicht den Solidarausgleich auflösen und an diese Stelle das Prinzip Hoffnung setzen." Das Prinzip, wonach die Starken für die Schwachen eintreten, sei "ein Grundpfeiler der Bundesrepublik seit über 50 Jahren".

Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte vor allem, dass die Förderung der Familien mit Kindern im Herzog-Papier zu kurz komme. Stoiber kündigte CSU-Vorschläge zunächst zur Rentenreform für November an.