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Reformpläne: Schröder räumt Mängel ein

Nach dem Tauziehen um die Bundestag-Abstimmung zur Gesundheitsreform ist der Richtungsstreit in der SPD neu entbrannt. Kanzler Schröder räumt Mängel bei der Umsetzung der Reformpläne seiner Regierung ein.

Nach dem Tauziehen um die Bundestag-Abstimmung zur Gesundheitsreform ist der Richtungsstreit in der SPD neu entbrannt. Während SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Abweichler vom rot-grünen Regierungskurs heftig angriff, forderte die SPD-Linke Samstag bei einer Tagung in Berlin eine Kurskorrektur der Parteispitze. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) räumte in Hannover Mängel bei der Umsetzung der Reformpläne seiner Regierung ein.

"Dass im Moment das Maß der Ergebnisse etwas unterentwickelt ist, das will ich nicht bestreiten, weil es sich auch nicht bestreiten ließe", sagte er bei einem Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). SPD-Generalsekretär Olaf Scholz lehnte bei der Tagung der SPD-Linken Kurskorrekturen ab: "Wenn wir nicht die Strukturreformen schaffen, dann überlassen wir die Handlungskompetenz den anderen." Das SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles griff dagegen die Bundesregierung frontal an: "Die Regierung ist konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos."

Franktionsmehrheit ist "stinksauer"

Unterdessen hieß es von SPD-Abgeordneten, die Mehrheit der Fraktion sei "stinksauer" auf die sechs Kollegen, die am Freitag im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten. Bei der Fraktionssitzung im Anschluss an die Abstimmung seien die Abweichler dazu aufgefordert worden, ihre Posten in Arbeitsgruppen oder gleich ihr Mandat abzugeben.

Teilnehmer bestätigten der dpa in Berlin einen entsprechenden "Focus"-Bericht. Müntefering habe sich aber beschwichtigend geäußert. In der ARD kündigte der SPD-Fraktionschef jedoch am Freitagabend an, die Abweichler müssten sich vor der SPD-Spitze rechtfertigen. Sie hätten «feige und klein kariert» gehandelt.

Für die Parteilinke warnte Nahles davor, jetzt Druck auf die Abweichler auszuüben. Sie sagte: "Mit Druck kann man niemanden überzeugen. ... Die Situation ist so angespannt, dass man nicht noch Öl ins Feuer gießen sollte."

Heftiger Gegenwind für Schröder

Die Vertreter der SPD-Linken beklagten bei ihrer Tagung einen massiven Vertrauensverlust für die eigene Partei, der auch nach Verabschiedung der Reformen nicht mehr aufgefangen werden könne. Der Juso-Vorsitzende Niels Annen sagte mit Blick auf Schröders Reform-"Agenda 2010", die Frage nach der Perspektive der SPD könne nicht auf die Zeit nach 2010 verschoben werden. "Schröder hat nicht die Wahl alleine gewonnen, was er zu glauben scheint. ... Mit diesem Verhalten kommen wir auf Dauer nicht weiter." Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer sprach von "Orientierungslosigkeit" der Regierung. Sie führe zu "einer schweren Beschädigung des Gerechtigkeitsgefühls".

Scholz warnte indes vor einer "ektischen und aufgeregten Diskussion" und rief zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen die Menschen wieder zurückerobern." Er erinnerte die Linke an den Parteitagsbeschluss vom Juni zur Umsetzung der Reform-Agenda. Dieser Beschluss stehe weiterhin. "Jetzt kommt die Phase, wo es wirklich rau wird."

Gewerkschaften kritisieren Kurs der Bundesregierung

Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform erneuerten auch die Gewerkschaften ihre Kritik am Kurs der Bundesregierung. DGB-Chef Michael Sommer warf Schröder in der Samstagsausgabe der "Berliner Zeitung" vor, wesentliche Wahlversprechen zu brechen. Der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, nannte die Gesundheitsreform im "DeutschlandRadio Berlin" sozial unausgewogen. Er räumte ein, dass die SPD unter enormem Reformdruck stehe.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich derweil für die Beibehaltung des Begriffs "Demokratischer Sozialismus" im SPD-Programm aus. Er widersprach in der "Welt am Sonntag" Generalsekretär Scholz, der die Formulierung für nicht mehr zeitgemäß hält. "Bestimmte Traditionen der SPD sollen sich auch in der Programmatik wiederfinden. Demokratischer Sozialismus ist mit der SPD tief verwurzelt", sagte Wowereit.