Reformvorhaben Clement droht mit Rücktritt


Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will zurücktreten, falls die Arbeitsmarktreform Hartz IV scheitert. Der Streit zwischen Rot-Grün und den Gewerkschaften ist schärfer geworden.

"Wenn es scheitert, bin ich gescheitert, selbstverständlich... Es ist völlig klar, wenn es nicht gelingt, muss man Konsequenzen ziehen. Und das würde ich auch sofort tun", sagte Clement auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt beim Scheitern von Hartz IV in der N24-Talkshow "Was erlauben Strunz".

Thierse fordert mehr Geld für ostdeutsche Kommunen

Thierse forderte dagegen auch als Konsequenz aus der Serie von Wahlniederlagen der SPD in Ostdeutschland vor allem mehr Geld für die ostdeutschen Kommunen, die das Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe wegen der hohen Arbeitslosenrate besonders hart treffe. Aber auch eine Erhöhung der zusätzlichen Leistungen für Arbeitslose wie Wohngeld oder Kindergeld müsse geprüft werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Zugleich wandte er sich aber gegen eine Verschiebung von Hartz IV.

Dagegen hagelte es von Gewerkschaftsseite grundsätzliche Kritik: IG-Bau-Chef Wiesehügel sagte in der "Bild"-Zeitung, die SPD habe ihre Grundwerte verraten. "Wer die Steuern senkt und gleichzeitig den Schwachen Sozialleistungen kürzt, kann keine Zustimmung von uns erwarten", sagte Wiesehügel, der selbst SPD-Mitglied ist. Der bayerische IG-Metall-Chef Neugebauer sagte im Bayerischen Rundfunk: Wenn Sie wie bei Hartz IV eine Politik machen, wo das Wort soziale Gerechtigkeit nicht mehr erkennbar ist, dann liegt das mit Sicherheit nicht an uns." Man wolle aber keine "Eiszeit" im Verhältnis zur SPD einläuten.

Zunehmende Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften

Besorgt über die zunehmende Entfremdung zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften äußerte sich der SPD-Politiker Ottmar Schreiner. "Die SPD verspielt ihre Mehrheitsfähigkeit, weil die Kernwählerschaft der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer abschmilzt", sagte der Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der "Bild"-Zeitung. Dagegen kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler die Arbeitnehmerorganisationen: "Die Gewerkschaften können nicht pausenlos Forderungen stellen, die die SPD nur in einer Alleinregierung durchsetzen könnte", sagte er der "Berliner Zeitung". Schreiner sagte dem Blatt, das Verhältnis zwischen SPD und den Gewerkschaften sei bereits am Tiefpunkt angekommen und daher "außerordentlich Besorgnis erregend".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer übte scharfe Kritik am ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der auch Grünen-Mitglied ist. Bsirske hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder Versagen vorgeworfen. "Mit dieser Attacke hat Herr Bsirske den Mund eindeutig zu voll genommen", sagte Bütikofer der "Berliner Zeitung". "Wenn Leute wie Bsirske sich mit ihrer Fundamental-Opposition durchsetzen, würde es in Deutschland zu einem Stillstand und zu einer ökonomischen Abwärtsbewegung kommen", fügte Bütikofer hinzu.

Positive Signale für Einigung bei Hartz IV

Im Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geht die Unionsspitze von einer Einigung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch aus. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Montag vor einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin, er sehe die Chance einer Einigung an diesem Mittwoch. Es seien jedoch noch viel Arbeit und eine Menge Geld nötig. Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff erwartet trotz der noch strittigen Punkte wie die Entlastung der Kommunen "am Ende einen Kompromiss".

AP AP DPA

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