Rente mit 67 Schon früher länger arbeiten

Die große Koalition macht Nägel mit Köpfen: Das Rentenalter wird schneller erhöht als der Koalitionsvertrag vorsieht. Die Bundesregierung will die Rente ab 67 bis zum Jahr 2029 einführen - und damit sechs Jahre früher als bisher geplant.

Die Überraschung war groß, als Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung kurzfristig zu einem "Pressestatement zum Thema Rente" einlud. Eigentlich stand dort der Zwischenbericht zu den Hartz-Reformen I bis III auf der Tagesordnung. Wenig später war die Katze aus dem Sack: Müntefering hatte sich im Bundeskabinett die Rückendeckung für sein Projekt "Rente mit 67" geben lassen - und zwar für deren beschleunigte Einführung bis 2029.

Ab Geburtsjahrgang 1964 betroffen

Das Thema hatte schon seit dem vergangenen Wochenende für Schlagzeilen gesorgt. Da hatte der Minister dargelegt, dass die Rente mit 67 nicht erst 2035, sondern auch schon vom Jahr 2029 oder gar schon 2023 denkbar sei. Genaue Festlegungen vermied er noch, lieferte sie aber jetzt nach: Nach 2029 soll es die volle Rente nur noch mit 67 geben. Das trifft erstmals den Geburtsjahrgang 1964.

Wird das Konzept wie geplant umgesetzt, müssen aber auch die heute 59-Jährigen länger als 65 arbeiten: Wer 1947 geboren wurde, einen Monat länger, ein Geburtsjahrgang später bereits zwei Monate. Und die heute 48- Jährigen des Jahrgangs 1958 könnten erst mit 66 in Rente. Für spätere Geburtsjahrgänge wird das Rentenalter jährlich jeweils in Zwei-Monatsschritten angehoben.

Kein Herzensanliegen der SPD

Noch vor drei Monaten hatte die damalige Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die schrittweise Erhöhung von 65 auf 67 Jahre werde frühestens Jahrgänge von 1970 an betreffen. "Das ist eine weit in die Zukunft reichende Aufgabe, die nichts, aber auch gar nichts, mit der aktuellen Situation zu tun hat", sagte sie damals. Das gilt nun so nicht mehr. Die Kanzlerin versicherte dem Vizekanzler jetzt ihre Unterstützung. Die hat der auch dringend nötig, denn die Rente mit 67 ist "kein Herzensanliegen der SPD", wie Münteferings Nachfolger an der Parteispitze, Matthias Platzeck, klar machte.

Die Verschiebung sei aber angesichts der Bevölkerungsentwicklung "unausweichlich". Die Alternative seien Rentenkürzungen, und zwar schon in diesem Jahr, sprang Platzeck dem bedrängten Vizekanzler bei. Die Koalition will durch den späteren Rentenbeginn die Finanzierung der Rentenkassen sichern und den Beitragssatz in etwa stabil halten. Einzelheiten will Müntefering im Rentenversicherungsbericht vorstellen, den das Kabinett am 8. März beraten soll.

Unruhe und Irritationen machen sich vor allem bei den wahlkämpfenden Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt breit. Die sehen ihre Sache durch den Renten-Vorstoß Münteferings nicht sonderlich befördert. Der Unmut machte sich zuletzt auch im SPD-Vorstand Luft, stieß aber bei Müntefering auf wenig Verständnis. Denn auch aus den Reihen der Union kamen laute Unmutsäußerungen. Es seien einige unterwegs gewesen, "die haben sehr auf Opposition gemacht", sagte Müntefering. "Das kann man nicht lange ertragen." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zufolge gab es aber keinen definitiven Beschluss. Der Vizekanzler habe Rückendeckung erhalten, eine Regelung "entlang der von ihm markierten Eckpunkte" vorzulegen.

Auch 2023 bleibt im Spiel

Kritisiert wird von vielen Genossen, dass schon die Rente mit 67 angepeilt wird, wo doch das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren noch längst nicht erreicht sei. Auch können sich viele eine längere Lebensarbeitszeit angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen und immer schlechteren Beschäftigungschancen für Ältere kaum vorstellen. Im Ministerium dagegen verweist man auf die sich aufhellende Perspektive am Arbeitsmarkt: Ab Mitte des nächsten Jahrzehnts scheiden die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt aus dem Berufsleben. Dies ermögliche auch, wie es hieß, die Anhebungsphase für die Rente mit 67 nach 2023 "noch zu beschleunigen".

DPA/ AP/Reuters AP DPA Reuters

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