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Renten: Bundestag beschließt Notpaket

Nach monatelangem Tauziehen beschloss der Bundestag eine Nullrunde für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland, die daneben auch die Beiträge für die Pflegeversicherung alleine schultern müssen.

Die knapp 20 Millionen Rentner müssen 2004 mit weniger Geld auskommen. Die Rentenerhöhung fällt aus, sie werden zudem mit dem vollen Beitrag zur Pflegeversicherung belastet. Dies macht für einen Durchschnittsrentner knapp 17 Euro im Monat aus. Die Beschlüsse zur Entlastung der Rentenkassen fasste der Bundestag mit der Mehrheit von SPD und Grünen. Die Koalition stimmte geschlossen für das Renten-Sofortprogramm. Die Opposition, die der Regierung Flickschusterei und Versagen vorwarf, lehnte das Notpaket ab. Die Renten-Nullrunde kann vom Bundesrat nicht gestoppt werden.

In kontroverser Debatte verteidigten Redner der Koalition die Sparbeschlüsse als wichtigen Beitrag der Rentner zur Stabilisierung und Senkung der Lohnnebenkosten. Die Alternative seien steigende Belastungen für Arbeit und Beschäftigte, was Gift für den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung wäre. Die Opposition sei die Antwort schuldig geblieben, wie die akute Finanznot in den Rentenkassen behoben und der Beitrag bei 19,5 Prozent gehalten werden könne.

Vorwurf an Opposition

Vergeblich appellierte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering an die Opposition, die Regierung auf ihrem Reformweg zu unterstützen. "Diese Koalition hat alle Gesetze, die wir brauchen, auf den Tisch gelegt." Nun liege es an Union und FDP, ob schnelle Entscheidungen möglich seien. "Jeder Tag, den sie sich verweigern, geht auf ihr Konto", sagte Müntefering. Unions-Fraktionsführerin Angela Merkel gab den Vorwurf zurück und hielt der SPD mangelnde Kompromissfähigkeit vor.

Sparmaßnahmen von 7 Milliarden Euro

Die Koalition beschloss ferner, die Finanzreserve der Rentenkassen auf ein Fünftel einer Monatsausgabe abzuschmelzen. Dies bringt knapp fünf Milliarden Euro. Neurentner erhalten vom kommenden Jahr an die Rente zudem erst am Monatsende ausgezahlt. Bei der Abstimmung über diesen Punkt votierten auch Abgeordnete der Opposition mit der Koalition. Die spätere Rentenauszahlung bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates, so dass sich ein Tauziehen im Vermittlungsausschuss abzeichnet. Die beschlossenen Sparmaßnahmen haben ein Volumen von zusammen gut 7 Milliarden Euro.

Differenzen innerhalb der Union

Der Sozialexperte der Unionsfraktion, Horst Seehofer, nutzte die Rentendebatte zu einer Generalabrechnung mit der Regierung: "Sie beschließen Nullrunden, die in Wahrheit Rentenkürzungen sind." Dies habe es noch nie zuvor gegeben. Die Regierung habe die Rentenfinanzen "total zerrüttet". Die als Jahrhundertwerk gefeierte Riester-Reform sei bereits nach zwei Jahren gescheitert. "In einem Jahr stehen wir wieder hier und reden über das Rentenloch des Jahres 2005." Er sprach sich gegen eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre aus, im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Jens Spahn (CDU).

Sozialstaatssekretär Franz Thönnes (SPD) wertete dies als Beweis für die Zerstrittenheit der Union. Deren Vorwurf, den Rentnern würden erstmals die Ruhegelder gekürzt, entgegnete er, zu Zeiten der Regierung Kohl seien die Rentenanpassungen vier Mal hinter der Inflation zurückgeblieben. Dadurch seien den Rentnern 38 Euro verloren gegangen.

"Last-Minute-Rettungspakete"

Auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warf der Union vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Ohne die rot-grünen Reformschritte läge der Rentenbeitragssatz schon über 21 Prozent, sagte sie. Für die FDP kritisierte Heinrich Kolb, mit den "Last-Minute-Rettungspaketen" zur Rente seien "alle gängigen Stellschrauben bis zum Anschlag gedreht", und zwar bis an den Rand der Verfassungsmäßigkeit. Gesine Lötzsch von der PDS kritisierte die Reformen als sozial unausgewogen, wie der wachsende Widerstand in der Bevölkerung zeige.