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Rentenvorstoß: Rüttgers bleibt stur

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers will nicht von seiner Idee abrücken, die Renten für Geringverdiener aufzustocken. Trotz Widerstands aus eigenen Reihen und aus der SPD verweist er auf einen entsprechenden Beschluss der Union des Parteitags 2003.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers lässt im Streit um eine Aufstockung der Rente für Geringverdiener nicht locker. Ungeachtet der Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt der NRW-Ministerpräsident in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung auf seiner Forderung nach einer Erhöhung. Es sei ein Missstand, wenn ein Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen sein Leben lang Rentenbeiträge zahle und dann zum Sozialamt gehen müsse, weil seine Rente nicht zum Leben reiche. Dies müsse behoben werden.

Er sei zuversichtlich, sein Vorhaben in der Union durchzusetzen, sagte Rüttgers. "Wir werden jetzt dafür werben, in der CDU eine Mehrheit für unsere Position zu bekommen. Das wird sicher gelingen, denn unser Parteitag in Leipzig hat 2003 genau das beschlossen, was wir jetzt fordern. Und dann wird das Thema mit dem Willen zur Lösung diskutiert."

Den Hinweis von Kritikern des Vorstoßes auf fehlende Finanzmittel ließ Rüttgers nicht gelten: "Das Kostenargument zieht nicht. Denn wenn ein Rentner zusätzlich Geld vom Sozialamt bekommt, dann muss dafür ja auch die Staatskasse aufkommen. Also: Warum dann erst dieser Umweg? Und den bitteren Gang zum Sozialamt sollten wir den Menschen nach lebenslanger harter Arbeit möglichst ersparen." Rüttgers wies zugleich den Vorwurf zurück, mit seinem Vorwurf einen Generationenkonflikt zu schüren: "Von Aufhetzen kann nun wirklich keine Rede sein!"

Bayerns CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein warf Rüttgers indirekt Verantwortungslosigkeit vor. "Natürlich müssen wir die Sorgen und Nöte der Rentner ernst nehmen. Aber ich bin nicht bereit, das Äquivalenz-Prinzip bei der Rente aufzugeben, also dass die Höhe der Rente von der Höhe der Beiträge abhängt", sagte Beckstein der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch).

Ein Aufschlag auf Renten langjähriger Geringverdiener, wie ihn Rüttgers fordert, könne letztlich nur über Steuern finanziert werden. "Eine Steuerfinanzierung würde bedeuten, dass wir die Rente nach Kassenlage zahlen. Wer das fordert, handelt unverantwortlich", sagte Beckstein. Er fügte hinzu: "Ich bin zu einer Aufstockung hin zu Mindestrenten nicht bereit. Das scheitert schlicht an der Finanzierbarkeit."

CDU-Vize Rüttgers schlägt eine höhere Rente für mehr Beitragsjahre nach dem Vorbild des Arbeitslosengeldes I vor. Derzeit würden Arbeitnehmer, die etwa 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt hätten, vielfach eine Rente bekommen, die nicht höher als die Grundsicherung sei.

Reuters/DPA / DPA / Reuters