Richtungsstreit in der SPD Ypsilanti verschiebt Showdown


Hessens SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti hat die Entscheidung über eine rot-grün-rote Kooperation in Hessen vorerst verschoben. Am 5. April will sie auf jeden Fall nicht als Regierungschefin kandidieren. In Berlin ist nun am Mittag der arg gebeutelte Parteichef Kurt Beck dran. Von ihm wird, wie auch immer, ein Befreiungsschlag erwartet.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Montag bekräftigt, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin im Wiesbadener Landtag stellen will. Ypsilanti sagte am Montag vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, sie verzichte auf die Kandidatur zu diesem Termin, "weil ich die Mehrheit nicht garantieren kann. Und dabei bleibt es auch, egal, wie Frau Metzger sich letzten Endes entscheidet."

Inwieweit Ypsilanti damit auch ihre Ambitionen auf das Amt der Ministerpräsidentin zurückstellt, ist allerdings weiterhin unklar. Beobachter gehen davon aus, dass sie genauso gut im Mai antreten könnte - nachdem der Widerstand in der eigenen Fraktion gebrochen ist.

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte am Freitag angekündigt, Ypsilanti bei einer Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme zu verweigern. Am Wochenende hatte sie sich dann aber Bedenkzeit ausbedungen, ob sie eventuell ihr Landtagsmandat niederlegt. Ypsilanti machte am Montag erneut ihren Führungsanspruch deutlich. "Die hessische SPD ist entgegen anders lautender Meinungen keine zerstrittene Partei, sondern eine Partei, die nach wie vor hinter den Inhalten ihres Landtagswahlkampfes steht - und vor allem hinter ihrer Vorsitzenden und Spitzenkandidatin", betonte sie. Ypsilanti erinnerte zudem an den Beschluss der SPD-Spitzengremien, wonach es den Landesverbänden freistehen soll, mit den Linken zu kooperieren. "Das heißt, dass die alleinige Verantwortung bei den Landesverbänden liegt, also bei mir", sagte sie.

"Beck soll Verantwortung übernehmen"

Zuvor hatte schon eine Stellungnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Gerd Andres für innerparteilichen Wirbel gesorgt. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" riet dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Andres sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt." Verantwortung komme auch der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu, sagte Andres. "Frau Ypsilanti sollte die Chance nutzen, zu einer berechenbaren Politik zurückzukehren und mit den anderen demokratischen Parteien zu verhandeln."

Andres wandte sich gegen Versuche, die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich gegen das Modell einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gewandt hatte, unter Druck zu setzen, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. "Das ist unglaublich: Warum soll sie aufgeben? Weil sie die Wahrheit gesagt hat?", fragte Andres.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich allerdings gegen eine Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, eine solche Debatte jetzt zu führen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Einen Rückzug des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck aus der Parteispitze schloss Heil aus. "Die SPD hat eine klare Führung mit Kurt Beck an der Spitze."

Zu den Ergebnissen des Spitzentreffens wollte sich Heil nicht äußern. "Es war eine konstruktive, eine intensive Debatte", sagte er. Die Atmosphäre sei gut gewesen. Zur Situation in Hessen sagte Heil, die Landespartei habe über das weitere Vorgehen in Eigenverantwortung zu entscheiden. Er betonte aber auch, dass die hessische SPD sich bewusst sein müsse, dass ihre Entscheidung Wirkung über die Landesgrenzen hinaus haben werde. Ganz Deutschland schaue inzwischen auf die Situation in Hessen, betonte der SPD-Generalsekretär.

Rückendeckung für den Parteichef

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler verteidigte Beck hingegen. "Kurt Beck ist nicht geschwächt. Der SPD-Chef hat keine Fehler gemacht", sagte Stiegler der "Passauer Neuen Presse". Beck habe klar gestellt, dass über Koalitionen in den Ländern vor Ort auf Landesebene entschieden werde. "Hier sollte man den Blick nach Hessen richten und nicht versuchen, den Parteivorsitzenden zum Sündenbock zu machen", sagte Stiegler. "Die Frage ist, ob die Geisterfahrten fortgesetzt werden oder endlich Geschlossenheit in der hessischen SPD-Landtagsfraktion erreicht wird", sagte Stiegler.

Am Sonntagabend um kurz nach 20.00 Uhr war Beck nach zweiwöchiger Krankheit wieder in Berlin eingetroffen. In der rheinland-pfälzischen Landesvertretung beriet er mit dem engeren SPD-Führungszirkel über Auswege aus der Krise. Offiziell nimmt Beck am heutigen Montag wieder seine Amtsgeschäfte auf; er leitet die Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus. Hauptthema ist auch dort der interne Richtungsstreit über den Umgang mit der Linkspartei und die Bestrebungen im hessischen Landesverband, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu bilden. Beck will versuchen, die Streitereien einzudämmen und zugleich seinen Führungsanspruch zu untermauern, denn am Wochenende kursierten bereits Gerüchte über seine Ablösung als Parteichef durch Franz Müntefering.

AP/chr


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