Hamburg - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnt einen FDP-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ab. Er rate der CDU, "alles zu unternehmen, damit ein CDU-Kandidat Präsident wird", sagte Koch in einem Interview mit dem stern.
CDU-internen Überlegungen, FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP ins Spiel zu bringen, erteilte Koch eine Absage. "Wir sind die stärkste Kraft in der Bundesversammlung. Und die Hälfte der Wähler ist davon überzeugt, dass CDU und CSU die richtigen Parteien sind, um die Probleme des Landes zu lösen. Das muss bei der Präsidentenwahl sichtbaren Ausdruck finden", sagte er dem stern.
Koch sprach sich in dem stern-Gespräch für Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble als Kandidaten aus. "Ich persönlich glaube, dass es in der CDU/CSU eine sehr starke Strömung gibt, weit über traditionelle Gruppierungen oder regionale Zonen der Union hinaus, die in Wolfgang Schäuble einen sehr geeigneten Bewerber sehen," erklärte er. Bedenken der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dass Schäuble in der Bundesversammlung keine Mehrheit finden könnte, teilt Koch nicht. "Wer in einem fairen Verfahren innerhalb der Union nominiert wird, der bekommt auch ihre Stimmen in der Bundesversammlung." Für ausgeschlossen hält es der hessische Regierungschef, dass Edmund Stoiber für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung steht.
Bei der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2006 sieht sich Koch "in keinem Wettkampf" mit Merkel. "Sie ist stark, und ich bin als Ministerpräsident mit einer absoluten Mehrheit auch nicht gerade schwach. Also: Wir müssen uns nicht jeden Tag etwas tun." Die Kandidatendiskussion werde frühestens im Herbst 2005 geführt.
Mit großer Skepsis betrachtet Koch das Angebot von Kanzler Gerhard Schröder, gemeinsam mit der Union zum Jahresbeginn 2005 eine große Steuerreform zu realisieren. "Das ist ein typischer Schröder – große Worte, nichts dahinter". Koch fügte hinzu: "Wenn der Kanzler eine große Steuerreform machen will, soll er erst mal einen Vorschlag machen, und zwar einen, den die SPD mitträgt. Wenn er liefert, wird die CDU/CSU sagen, was geht und was nicht geht". Biete Schröder keine konkreten Vorschläge an, werde die Union die nächste Bundestagswahl zu einer "Volksabstimmung" über die Frage der Steuerreform machen.
