Rudolf Dreßler über die SPD "Das ist das Projekt Möllemann"


Das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften ist lausig. Rudolf Dreßler, einst führender SPD-Sozialpolitiker, macht dafür die eigene Partei verantwortlich. Im stern.de-Interview geißelt er die Rente mit 67 und erklärt, weshalb die SPD das "Projekt Möllemann" verfolgt. Er verrät, weshalb er der Partei treu bleibt. Noch.

Herr Dreßler, Sie sprechen am 1. Mai bei einer Kundgebung des DGB in Nürnberg. Andere SPD-Politiker dürfen das nicht. Der bayerischer DGB-Chef hat sie ausgeladen. Finden Sie, als SPD-Mitglied, das richtig?

Ich habe die Entscheidung des DGB Bayern nicht zu bewerten und zu kommentieren. Die sind autonom. Die müssen wissen, wen sie einladen und wen sie ausladen.

Stimmt der Vorwurf des DGB, dass SPD-Politiker mittlerweile Positionen vertreten, die für die Gewerkschaften nicht mehr hinnehmbar sind?

Das ist zweifelsfrei der Fall. Das geht schon seit Jahren so. Insofern ist die Kritik der Gewerkschaften natürlich berechtigt.

Was ist denn falsch gelaufen im Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften?

Das, was im Wahlprogramm 1998 angekündigt worden ist, ist nicht eingehalten worden. Man hat in den ersten Monaten der Regierungszeit zehn Punkte des sogenannten "Sofortprogramms" abgearbeitet. Danach hat man sich von dem eigenen Wahlprogramm abgewendet. Ähnliches ist 2002 passiert. Da darf man sich über Kritik und Protest nicht wundern.

Teile der SPD werfen den Gewerkschaften vor, sich bei ihren Forderungen zu sehr der Nostalgie vergangener Tage hinzugeben, die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben. Sind die Gewerkschaften ewiggestrig?

Mit dem Terminus von den Ewiggestrigen, die man früher auch Traditionalisten nannte, konnte ich nie etwas anfangen. Das war und ist ein Kampfbegriff. Man will damit dokumentieren, hier seien Leute am Werke, die nicht mehr wüssten, worauf es heute ankäme. Dahinter verbergen sich nichts anderes als neoliberale Positionen. Und was heißt hier: Zeichen der Zeit nicht erkannt? Die SPD hat sich von ihren ursprünglichen, programmatischen Selbstverständlichkeiten teilweise abgewendet. Sie vertritt sie nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in ihrer realen Politik. Da darf sie sich nicht wundern, wenn Kritik kommt. Das als "Gestrig" zu bezeichnen, können sich nur Sozialdemokraten erlauben, die keine Ahnung haben, was ein Leben zum Beispiel mit "Hartz IV" bedeutet.

Was macht die SPD falsch?

Sie verhält sich wie die CDU auch: Sie treibt jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Wenn die neue aufgetaucht ist, vergisst sie die alte. Dieses Verhalten ist gegenüber der Klientel, die SPD gewählt hat und wieder wählen soll, alles andere als identitätsstiftend.

Was waren die schwersten Fehler der SPD in den letzten Jahren?

In den Augen der Gewerkschaften vermutlich die Rente mit 67, die nichts anderes ist als eine kaschierte Rentenminderung. Das war sicherlich ein Fehler. Auch der Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung war ein Fehler - die Auflösung der Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Gleiches hat man bei der Gesundheitspolitik zwei Mal gemacht. Es steht zu befürchten, dass es bei der Pflegeversicherung genauso kommt. Das waren sicher Systemfehler, die auch nicht mehr zu korrigieren sind. Es ist bitter, dass ausgerechnet die SPD das gemacht hat.

Matthias Platzeck hat die Gewerkschafter auf einem DGB-Kongress neulich deutlich davor gewarnt, eine nostalgische Politik zu verfolgen. Ist das der richtige Ton im Umgang mit den alten Verbündeten?

"Nostalgie" heißt übersetzt "Rückwendung zu früheren Zeiten". Für die Überwindung dieser Zeiten haben Gewerkschaften und auch die SPD gekämpft. Jetzt warnen ausgerechnet Sozialdemokraten die Gewerkschaften, wenn sie in diese Zeiten nicht zurückfallen wollen. Wie tief sind Teile der SPD gesunken, gewerkschaftlichen Kampf für Fortschritt heute als Rückwendung zu titulieren? Wenn man das so macht, dann darf man sich nicht wundern, dass kein neuer Zusammenhalt, keine neue Perspektive entsteht, sondern das genaue Gegenteil. Das fördert die Entfremdung. Die Umfragewerte der SPD - zwischen 25 und 30 Prozent - sagen doch alles. Offenbar ist die SPD mit diesem Ergebnis zufrieden. Das ist das Projekt Möllemann: 18 Prozent vom anderen Ende her.

Wenn man sich die SPD-Spitze ansieht, fällt auf, dass es keinen Kopf gibt, der Gewerkschaftsinteressen prominent vertreten würde - jenseits von Otmar Schreiner. Weshalb hat die SPD niemanden, mit dem sich die Gewerkschaften vorbehaltlos identifizieren könnten?

Das ist die große Frage, die Schlüsselfrage. Offenbar will es zurzeit keiner. Man interessiert sich zu wenig dafür. Das ist das eigentliche Problem. Eine Volkspartei will sich hier offenbar mit einem Wähleranteil von 26 Prozent begnügen. Als Zuschauer steht man dem ratlos gegenüber. Warum das so ist, verstehe ich nicht.

Was muss die SPD unternehmen, um sich den Gewerkschaften wieder zu nähern?

Sie muss die Rhetorik wieder mit dem in Einklang bringen, was sie aufs Papier gebracht hat - und das Handeln daran ausrichten. Wenn alles der Regierungsbeteiligung untergeordnet wird, dann beginnt man in so einer Volkspartei ein Problem zu bekommen. Dabei war das Wahlergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl so schlecht, dass selbst die Option zur Opposition nicht mehr vorhanden war. Und was hat die Partei gemacht? Sie ist zur Tagesordnung übergegangen. Es gab keine Analyse, keine Aufdeckung der eigenen Schwächen, keine Aufdeckung der Widersprüche. Es gab keine Aufarbeitung der eigenen Ergebnisse. Das hat es früher nie gegeben.

Arbeitsminister Franz Müntefering sagt, es sei Aufgabe einer Volkspartei, Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Einem Populismus à la Linkspartei will er nicht folgen.

Diese Haltung kommt mir intellektuell merkwürdig vor. Wenn es um die Gesellschaftspolitik geht, vertritt die Linkspartei sozialdemokratisch beschriebene programmatische Positionen. Wenn Herr Müntefering sich nun von diesen distanziert, dann distanziert er sich von seinem eigenen Programm.

Ist die Linkspartei derzeit die bessere sozialdemokratische Partei?

Das kann ich nicht beurteilen. Dafür stecke ich zu wenig drin. Was die Gesellschaftspolitik betrifft, vertritt sie jedenfalls in weiten Teilen SPD-Positionen. So macht sie die Repräsentanten der SPD nervös, die sich in Form von Schimpfkanonaden äußern statt daran zu denken, ihre Positionen zu überdenken. Die Frage ist nur, wie lange so etwas gut geht. Ich bin der Auffassung: Wenn man bei 26 Prozent angekommen ist, dann geht es schon jetzt nicht mehr gut.

Was sind konkrete Projekte, mit denen die SPD umsteuern könnte?

Sie muss bei der Pflegeversicherung umsteuern. Sie muss verhindern, dass dort der Paradigmenwechsel kommt. Das zweite ist Hartz IV. Das ist ein "Meisterwerk", das überdacht werden muss. Die Ergebnisse sind verheerend. Man muss erkennen, dass Fehler gemacht worden sind, die jetzt korrigiert werden müssen. Das dritte wäre die Einführung eines Mindestlohns.

Weshalb sind sie trotz aller Kritik noch SPD-Mitglied?

Ich bin nicht wegen augenblicklich führender Persönlichkeiten in die SPD eingetreten. Also werde ich auch wegen augenblicklich führender Personen nicht austreten. Hinzu kommt sicherlich ein Stück Nostalgie. Dennoch kann der Punkt kommen, an dem man sagt: Das hat keinen Sinn mehr. Ich kann nicht sagen, wann er kommt. Entscheidend ist, wie sich die SPD in den nächsten Monaten und bis zum Ende der Legislaturperiode verhält.

Ist die Linkspartei eine Alternative für Sie?

Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Die erste Frage lautet: Identifiziert man sich noch mit seiner Partei? Die zweite Frage lautet: Wenn man das nicht mehr täte, also im Konjunktiv gesprochen, ob man dann einen Parteiwechsel vornehmen würde? Dieses steht bei mir zurzeit nicht zur Debatte.

Interview: Florian Güßgen

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