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Rüstungsgeschäfte: Auch Gabriel stoppt Exporte in Drittländern nicht

Die Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer sind unter dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kaum gesunken. Sein Ministerium kündigte aber schon im Juni strengere Maßstäbe an.

Das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel hatte bereits im Juni strengere Regeln angekündigt

Das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel hatte bereits im Juni strengere Regeln angekündigt

Die Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen mit sogenannten Drittländern sind unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einem Bericht zufolge beinahe ebenso umfangreich wie unter der Vorgängerregierung. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Zwischenbericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014 berichtete, wurden in diesem Zeitraum Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer in Höhe von rund 1,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum lag die Gesamtsumme bei knapp 1,49 Milliarden Euro.

Der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen belief sich in den ersten sechs Monaten dem Bericht zufolge auf 2,23 Milliarden Euro. Das waren 700 Millionen Euro weniger als im ersten Halbjahr 2013.

Meiste Exporte nach Israel und in die USA

Unter den Drittländern, also solchen, die keine EU-, Nato- oder damit gleichgestellte Länder sind, war dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2014 Israel mit Genehmigungen von knapp 617 Millionen Euro das größte Empfängerland. Es ist das erste Mal, dass eine Halbjahresbilanz veröffentlicht wird. Die Regierungskoalition hatte sich darauf geeinigt, den Gesamtjahresbericht künftig früher zu veröffentlichen und zusätzlich einen Zwischenbericht über das erste Halbjahr vorzulegen.

Bei den wichtigsten Bestimmungsländern rangieren der "SZ" zufolge hinter Israel die USA, die auch im vergangenen Jahr an zweiter Stelle lagen. Auf den weiteren Plätzen folgen demnach Singapur, Südkorea und das Sultanat Brunei. Saudi-Arabien rutschte von Platz vier auf Platz neun, der Wert der Genehmigungen sank von gut 133 Millionen auf knapp 66 Millionen Euro. Nahezu konstant blieb der Wert für die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Linken-Politiker Jan van Aken warf Gabriel vor, es sei "praktisch kaum ein Unterschied" zu den Vorgängerregierungen zu erkennen. Der Anteil der Exporte in Drittländer liege auf einem "Rekordhoch". Allein der Rückgang der Bestellungen aus Nato- und EU-Ländern rette Gabriels Bilanz, sagte van Aken der Zeitung. Das Wirtschaftsministerium hatte Mitte Juni erklärt, nach einem Rekordwert bei den Rüstungsexporten im vergangenen Jahr künftig strengere Maßstäbe anlegen zu wollen.

awö/AFP / AFP