Rüttgers' Rentenvorstoß SPD fordert Machtwort von Merkel


Mit seinem Vorstoß zur Erhöhung der Renten von Geringverdienern hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers weniger die SPD als vielmehr die CDU aufgescheucht - die eigene Partei. Nun hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Kanzlerin aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen.

Im Streit um höhere Renten für Geringverdiener fordert die SPD von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Klärung der Haltung der CDU. "Frau Merkel muss für Ordnung in den Reihen der CDU sorgen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin. "Das ist ein vielstimmiger Chor, in dem man überhaupt nicht identifizieren kann, was ist die Meinung der CDU/CSU-Fraktion." Namentlich kritisierte Struck CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der dem Vorstand des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers offenbar im CDU-Landesvorstand zugestimmt habe, ihn dann aber in Berlin ablehnte. "Das zeigt das Durcheinander in der CDU."

In der Sache bekräftigte Struck die Absage der SPD zu den Vorstellungen von Rüttgers. "Es ist überhaupt nicht geklärt, wie er das finanzieren will", kritisierte er. Die dafür nötigen Steuer- oder Beitragserhöhungen widersprächen den Zielen der Koalition. CDU-Vize Rüttgers hatte mit seinem Vorstoß Kritik der Bundespartei, aber Unterstützung durch den Arbeitnehmerflügel der CDU ausgelöst. Er will verhindern, dass Rentner nach langer Einzahlung niedriger Beiträge im Alter zusätzlich zur Rente staatliche Sozialleistungen beantragen müssen.

CDU plädiert für eine Bedarfsprüfung für ärmere Rentner

Pofalla hatte Rüttgers' Vorschlag am Dienstag in Berlin zurückgewiesen: "Die Grundprinzipien des Rentensystems haben sich bewährt und müssen unangetastet bleiben", sagte der CDU-Generalsekretär. Die CDU in Nordrhein-Westfalen könne sich auch nicht auf Renten-Beschlüsse des Leipziger Parteitags 2003 berufen. "Diese Grundlagen, die in Leipzig beschlossen wurden, finden sich jetzt im Entwurf der NRW-CDU nicht." In Leipzig habe die CDU für eine Bedarfsprüfung für ärmere Rentner plädiert. Eine Aufstockung ihrer Bezüge komme aber nicht in Frage, wenn diese etwa über größeres Eigentum verfügten, sagte Pofalla.

Das Rüttgers-Lager in der CDU sah das freilich anders. Von Seiten des CDU-Arbeitnehmerflügels hieß es, die Akzeptanz des Rentensystems sei gefährdet, wenn Versicherte trotz sehr langer Beitragszeiten nur Bezüge erhielten, die nahe der Grundsicherung aus der Sozialhilfe oder gar darunter lägen. Das sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, am Dienstag in Berlin. Zugleich zeigten sich Laumann und der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst verwundert über die Kritik aus der Bundespartei an Rüttgers' Vorstoß. Sie interpretierten den Beschluss des Leipziger Reformparteitags aus dem 2003 dahingehend, dass langjährig Versicherte eine Rente von mindestens 15 Prozent oberhalb der Sozialhilfe erhalten sollten. Die CDU tue gut daran, sich an diesen Beschluss zu erinnern und Rüttgers zu unterstützen, sagte Laumann.

Reuters/DPA DPA Reuters

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