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Sachsen-Anhalt: SPD-Chefin will Die Linke stoppen

Ein Ministerpräsident der Linken in Sachsen-Anhalt? Nicht mit SPD-Landeschefin Katrin Budde. Sie will nicht Teil eines Kabinetts sein, dass von einem Kandidaten der Linkspartei geführt wird.

SPD-Landeschefin Katrin Budde ist gegen einen Ministerpräsidenten der Linken in Sachsen-Anhalt. "Manche in unserer Partei würden lieber mit der Linken regieren - selbst wenn sie der Seniorpartner ist", sagte Budde der "Welt am Sonntag". Aber: "Ich setze auf Sieg, nicht auf Platz."

In Sachsen-Anhalt wird 2016 der Landtag neu gewählt. Derzeit regieren SPD und CDU gemeinsam in einer großen Koalition. In Thüringen steht seit dem 5. Dezember der Linke-Politiker Bodo Ramelow an der Spitze der Landesregierung. Er führt als erster linker Ministerpräsident der Bundesrepublik ein rot-rot-grünes Bündnis.

"Ich persönlich werde nicht in ein Kabinett gehen, das von einem Ministerpräsidenten der Linken geführt wird", sagte Budde mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Anders als ihre Parteifreunde in Erfurt werde die SPD in Magdeburg bei einem möglichen Mitgliederentscheid über die Koalition 2016 keine Empfehlung aussprechen.

kup/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.