Die Bundesregierung entscheidet wie geplant erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über ihre Pläne für Steuersenkungen und will auch vorher keine Details ankündigen. Dies hat Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk klargestellt. Über die Steuerreform werde zusammen mit dem Haushalt 2011 zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte der CDU-Politiker.
Auf die Frage, ob es vor der Wahl an Rhein und Ruhr eine Ankündigung geben werde, sagte Schäuble: "Nein. Es bleibt bei dem, was wir gesagt haben."
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wollen Union und FDP angeblich schon im April ihre Pläne für eine Steuerreform präsentieren - als Reaktion auf schlechte Umfragewerte und die drohende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Dies war auch von einem Sprecher der Bundeskanzlerin dementiert worden.
Zum aktuellen Etat 2010 mit der Rekordverschuldung von 80,2 Milliarden an neuen Schulden sagte Schäuble, die vielen Kredite seien eine Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre. Der Rezession habe die Regierung unter Inkaufnahme von höheren Defiziten gegensteuern müssen. "Das war ja auch ganz erfolgreich, wie der Arbeitsmarkt zeigt. Aber das muss vorübergehend bleiben", sagte er.
Schäuble verwies auf die neue Schuldenbremse im Grundgesetz, nach der der Bund ab 2016 nicht mehr mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Neuverschuldung machen darf. "Das heißt, wir müssen die jährliche Neuverschuldung von jetzt 80 Milliarden Euro in gleichen Schritten über sechs Jahre auf etwa zehn Milliarden zurückführen. Das heißt, wir müssen im nächsten Jahr das strukturelle Defizit um etwa zehn Milliarden Euro reduzieren", sagte er. Konkrete Sparmaßnahmen nannte der CDU-Politiker nicht.
