Schleswig-Holstein In Kiel beginnt das Schachern


CDU und SPD nehmen ihre Verhandlungen über eine große Koalition in Schleswig-Holstein auf. Die Zeit drängt - und die Erwartungen sind hoch.

Bis zu den Landesparteitagen am 23. April muss der Koalitionsvertrag schriftlich ausgearbeitet sein. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen soll in der Landtagssitzung am 27. April zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Sowohl der Parteirat der Landes-SPD als auch der erweiterte Landesvorstand der CDU hatten am vergangenen Mittwoch Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Beide Parteien streben ein starkes Regierungsbündnis für die kommenden fünf Jahre an.

Personalfragen kommen erst zum Schluss

Über Personalfragen soll erst am Ende der Verhandlungen gesprochen werden, hatten beide Seiten betont. Entscheidend seien die Beschlüsse der Parteitage, hieß es. Weder SPD und Grüne noch CDU und FDP haben genug Landtagssitze, um eine Regierung zu bilden. Eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung war vor zwei Wochen gescheitert, nachdem Heide Simonis (SPD) bei der Ministerpräsidentenwahl vier Mal durchgefallen war.

Begleitet werden die Verhandlungen von hohen Erwartungen der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) und der Unternehmerverband Nord (UV Nord) hatten sich am Wochenende in einem Forderungskatalog an eine große Koalition dafür ausgesprochen, der Schaffung von Arbeitsplätzen absoluten Vorrang einzuräumen. In Beiträgen für die "Lübecker Nachrichten" forderten der Vorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland, und der Präsident des UV-Nord, Hans Heinrich Driftmann, außerdem den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine weitgehende Zusammenarbeit mit Hamburg.

Simonis kündigt vollständigen Rückzug an

Die noch amtierende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis hatte am vergangenen Freitag ihren vollständigen Rückzug aus der Politik angekündigt. An diesem Montag wollte sie bei der Sitzung des Parteivorstandes in Berlin außerdem ihren Rücktritt aus dem Vorstand der Bundes-SPD erklären.

DPA DPA

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