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Schusswaffenkontrolle Das Waffenregister ist nur ein Anfang

Stolz sind sie, die deutschen Innenminister, auf das neue elektronische Waffenregister. Doch sie sollten sich schämen. Denn die Politik geht das Thema Waffen viel zu zögerlich an.
Eine Analyse von Hans Peter Schütz

Die Innenminister von Bund und Ländern tätschelten sich am Montag gegenseitig die Schultern. Sind wir nicht ganz tolle Kerle? Klar doch, beantworten sie diese Frage. Wir werden es schaffen, das nationale deutsche Waffenregister schon zum 1. Januar 2013 einzurichten. Zwei Jahre früher als von der Europäischen Union vorgesehen.

Tolle Kerle, diese Innenminister? Von wegen. Sie hätten sich dem Thema Waffen schon viel früher - und wesentlich energischer - widmen müssen, als das nun mit dem Register geschieht. Hätten sie nur das getan, was Experten seit vielen, vielen Jahren raten, wäre das Massaker von Winnenden wohl gar nicht passiert. So konnte sich der Täter in aller Ruhe im Waffenschrank seines Vaters mit Waffen und haufenweise Munition versorgen. Ein Kunststück war das nicht, denn der Vater, ein Sportschütze, hatte sein "sportliches" Arsenal glänzend aufgerüstet. Es war alles da, was der Sohn für den Amoklauf brauchte.

Knarren im Schlafzimmer

Schon damals wurde die Frage gestellt, wieso Sportschützen nicht verboten wird, ihre Waffen zuhause aufzubewahren. Warum sie nicht zumindest gezwungen werden, ihre Schießeisen idiotensicher wegzuschließen. Doch selbst Forderung, dass mit unangemeldeten Kontrollen rechnen muss, wer Waffen in seiner Wohnung unterbringt, wurde abgeschmettert. Die Politik wagte es nicht, die einflussreiche Waffenlobby und die mitgliederstarken Schützenvereine zu vergrätzen. Dies, obwohl der Vater des Schützen seine Waffen statt im abschließbaren Schrank gemütlich im elterlichen Schlafzimmer aufbewahrt hatte.

Und obwohl Winnenden ist nur ein Einzelfall in der langen Kette von Waffenmissbrauch war: Geschehen ist nichts. Selbst die Tatsache, dass Schlampereien im Umgang mit und der Aufbewahrung von Waffen nur als Ordnungswidrigkeiten und nicht als Straftat bewertet und geahndet werden, wurde nicht geändert. Zu Eigenlob gibt es daher nicht den geringsten Grund.

BRD bis an die Zähne bewaffnet

Denn die Bundesrepublik ist quasi bis an die Zähne bewaffnet. Registriert sind sechs Millionen Waffenbesitzer, die Zahl der illegalen Waffen wird auf weitere 20 Millionen geschätzt. Im Jahr 2011 wurden Waffen bei 11.170 Straftaten eingesetzt, auf 5.600 Personen wurde geschossen. Jetzt kommt noch eine stets schussbereite und -fähige rechtsextreme Szene dazu.

Und die Polizei kann nur unter gewaltiger Mühe herausfinden, woher die bei Verbrechen benutzen Waffen stammen, welchen "Lebensweg" sie hinter sich haben, wenn sie von Besitzer zu Besitzer wanderten. Sage und schreibe 551 Behörden und Registrierstellen sind bundesweit für die Dokumentation des Waffenbesitzes zuständig. Will die Polizei in diesem bürokratischen Gestrüpp Auskünfte erlangen, dauert es aktuell drei bis vier Monate, bis eine Antwort vorliegt. Elektronisch ist da nichts zu machen, da es ein gemeinsames Netz der Waffenbehörden bisher nicht gab. Zuweilen wurden die Waffenunterlagen noch in vergilbten Aktenordnern verwahrt.

Register ist nur Anfang

Insofern ist das moderne, elektronische Waffenregister ein wichtiger Beitrag zu mehr innerer Sicherheit. Aber es ist erst ein Anfang, bei dem sich die dafür Verantwortlichen die kritische Frage gefallen müssen: Warum wird das so spät, besser gesagt: viel zu spät gemacht? Über jedes Auto werden weitaus sorgfältiger und intensiver Daten gesammelt als über Waffenbesitzer und Waffensammler. Der föderalistische Eigensinn und die Angst, Wähler zu verprellen, haben verhindert, dass die Politik verantwortlich handelt. Sie sollte es nun tun, bei der Herstellung, der Einfuhr und der Kontrolle von Waffen. Wir brauchen keine Toten, um zu wissen, dass hier politisch zu lange gezaudert wurde.

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