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Schwarz-Gelb in Kiel: Durchbruch nach dem Abbruch

Die Kieler FDP musste scharfe Geschütze auffahren, um die angestrebten drei Ministerien zu erhalten. Erst nach der Drohung, die Koalitionsgespräche platzen zu lassen, lenkte die CDU ein und sprach den Liberalen die Ressorts Soziales, Bildung und Justiz zu.

Nach der unerwarteten Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP am Dienstag in Kiel drohten die schleswig-holsteinischen Liberalen am Mittwoch mit dem Abbruch der Gespräche. Das sagte FDP-Sprecher Christian Albrecht. "Was in den Arbeitsgruppen bereits verhandelt wurde, wurde von der CDU wieder infrage gestellt", erklärte er. Trotzdem setzte man sich noch einmal zusammen - und am Nachmittag kam dann die Nachricht: Ein Durchbruch ist erzielt.

Knackpunkt war die Verteilung der Ministerien. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gab bekannt, dass die FDP die Ressorts für Soziales, Bildung und Justiz übernehmen wird. Beide Parteien hätten sich in wesentlichen Punkten geeinigt. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sprach von einer guten Basis für die nächsten fünf Jahre. Beide gaben sich zuversichtlich, dass die Parteigremien dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen. Er soll am Sonnabend abgezeichnet werden. Danach müssen die Parteitage noch entscheiden.

Mandatsverteilung rechtlich umstritten

Sozialminister soll der bisherige FDP-Fraktionsvize Heiner Garg werden. Als Bildungsminister war der langjährige Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug bereits gesetzt. Wer Justizminister wird, ist noch unbekannt. Die FDP hatte angekündigt, den Posten mit einem Richter zu besetzen. Carstensen wollte sich zu den künftigen CDU-Ressortchefs noch nicht äußern. "Ich habe alles bei mir im Kopf, und Sie werden sich vielleicht über einige Dinge wundern", sagte er.

Nach massiven Stimmverlusten für die Christdemokraten bei der Landtagswahl am 27. September war die FDP mit gestärktem Selbstbewusstsein in den Koalitionsverhandlung aufgetreten. Die Gespräche wurden am Donnerstag der vergangenen Woche aufgenommen und sollen bis zum Ende dieser Woche beendet sein. Am 27. Oktober kommt der Kieler Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin soll die schwarz-gelbe Koalition stehen.

Allerdings ist die Mandatsverteilung im neuen Kieler Landtag äußerst umstritten - Politiker mehrerer Parteien haben Klagen angekündigt. Im Extremfall könnte sogar die schwarz-gelbe Mehrheit durch eine veränderte Mandatsverteilung fallen.

AP/DPA/dho / AP / DPA