Die Feiertage sind vorüber - und schon gehts munter weiter mit den schwarz-gelben Streitereien: Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, beharrte am Montag auf den Plänen, die Bürger vom kommenden Jahr an steuerlich massiv zu entlasten. Dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung folgen, sagte sie der "Berliner Zeitung". "Wir haben im Koalitionsvertrag nur das beschlossen, was finanzierbar und verantwortbar ist", erklärte Homburger. Daher werde "auch der zweite Schritt kommen". Die Liberale reagierte mit ihrer Aussage auf Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, der die FDP-Spitze davor gewarnt hatte, überzogene Steuersenkungen zu versprechen.
FDP-Chef Guido Westerwelle kann die Aufregung nicht verstehen. "Wir tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagte der Außenminister. Er sprach von "Theaterdonner" und "künstlich aufgeladenen Debatten", die an ihm abperlten. "Wir halten Kurs", sagte er zu weiteren Steuerentlastungen. Die große Mehrheit der Bevölkerung stütze dies.
"Wir müssen Lehren aus der Finanzkrise ziehen"
Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Liberalen dagegen auf, endlich ihren Widerstand gegen eine international abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. "Auch die Liberalen können sich nicht dem verschließen, dass wir Lehren aus der Finanzkrise ziehen müssen und entsprechende Veränderungen vornehmen", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". "Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise vollständig von der Allgemeinheit getragen werden müssen."
Von der Börsenumsatzsteuer, wie sie auch Kanzlerin Angela Merkel fordert, verspricht sich Kauder, die Kreditinstitute zu mehr Risikobewusstsein und Verantwortung zu bringen. "Es kann nicht sein, dass Banken weitermachen wie bisher. Sie müssen ihrer Verantwortung für die von ihnen angerichteten Schäden gerecht werden."
"Ablenkungsversuch von eigener Konzeptionslosigkeit"
In der Afghanistan-Politik verteidigte Homburger ihren Parteichef gegen Kritik aus der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, wenn Westerwelle Ende Januar als Außenminister nicht zur internationalen Afghanistan-Konferenz nach London reisen wolle, müsse eben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) alleine für Deutschland verhandeln - und angefügt: "Mal schau'n, ob es auffällt."
Homburger sagte daraufhin der "Berliner Zeitung", die Aussagen von Dobrindt seien "ein Ablenkungsversuch von seiner eigenen Konzeptionslosigkeit". Westerwelle hatte kürzlich im stern erklärt, falls das Treffen eine reine Truppenstellerkonferenz werden sollte, werde er nicht hinfahren.
Leutheusser warnt - ihre Partei streitet
Angesichts dieser Kakophonie ruft die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Kollegen zur Ordnung. Sie warnte im Bayrischen Rundfunk vor einem schlechten Bild der Regierung in der Öffentlichkeit: "Es geht jetzt darum, dass nicht solche gegenseitigen auch unberechtigten Vorwürfe das Bild der Koalition prägen, sondern dass ganz klar ist, dass diese Koalition in diesem Jahr diese großen Herausforderungen gemeinsam auch schrittweise richtig angeht."
Allerdings ist sich noch nicht einmal ihre Partei selbst einig: In der FDP ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Der bayerische Landes-Vize Martin Zeil verlangte, die Konsolidierung des Haushalts müsse eine größere Rolle spielen. Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei in Finanzfragen. Es sei nötig, "zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird", sagte er dem "Spiegel". Sachsens Landeschef Holger Zastrow sagte, die FDP müsse jetzt beweisen, "dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können".
