Schwarz-gelbes Sparpaket Weniger Geld für Eltern und Arbeitslose


Die Bundesregierung hat die erste Runde ihrer Haushaltsklausur beendet. "Weite Teile des Sparpakets stehen", hieß es in Teilnehmerkreisen in der Nacht zu Montag.

Die Bundesregierung will heute ihr milliardenschweres Sparpaket für die kommenden Jahre vorstellen. Es wird damit gerechnet, dass Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittag zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur gemeinsam vor die Medien treten, um die Beschlüsse zu verkünden. Am Nachmittag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber beraten, am Abend die FDP-Fraktion. Es wird damit gerechnet, dass die Fraktionen noch einigen Änderungsbedarf anmelden.

Vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Zur Debatte steht eine lange Streichliste mit Kürzungen, unter anderem beim Eltergeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose. Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie einen massiven Stellenabbau beim Bund.

Die SPD hat die bislang in die Öffentlichkeit getragenen Sparpläne der schwarz-gelben Koalition bereits scharf kritisiert. "Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien "ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen", fügte Schneider hinzu. Er bezog sich unter anderem auf die Pläne in der Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten am Sonntag deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen und nicht auf Steuererhöhungen liegen soll. Bei dem Treffen im Kanzleramt sollten zum einen die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2011 und zum anderen die Rahmendaten für die Haushalte der Folgejahre festgelegt werden.

Als Vorlage diente dem Kabinett ein siebenseitiges Papier, das von einem halben Dutzend Haushalts- und Finanzexperten von CDU, CSU und FDP erarbeitet worden war. In Koalitionskreisen wurde bestätigt, dass zu den Sparvorschlägen der Abbau von etwa 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014 ebenso wie der Verzicht auf eine für nächstes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte gehört.

APN/AFP/Reuters Reuters

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