Die SPD-Spitze will Sebastian Edathy dauerhaft aus der Partei werfen. Das Bundespräsidium der Partei habe einstimmig beschlossen, das Parteiausschlussverfahren gegen Edathy fortzusetzen und Berufung gegen die Entscheidung eines SPD-Schiedsgerichts im Bezirk Hannover einzulegen, kündigte Generalsekretärin Yasmin Fahimi an.
Das Bezirksgremium hatte Edathys Parteiausschluss wegen der Kinderpornografie-Affäre vergangene Woche abgelehnt. Edathy soll demnach seine Mitgliedschaft lediglich für drei Jahre ruhen lassen. Doch die Parteispitze lässt nicht locker: Das SPD-Präsidium vertrete weiterhin die Auffassung, Edathys Verhalten sei "unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie", sagte Fahimi. "Das Ausmaß seines Zynismus - auch mit Blick auf seine Parteimitgliedschaft -wird für uns langsam unerträglich."
Urteil wird erst in Monaten fällen
Binnen einer Woche will die Bundesspitze nun Berufung gegen den Spruch der zuständigen Bezirksschiedskommission einlegen. Auch das Schiedsgericht der Bundespartei soll einberufen werden und über den Fall urteilen. Ein Urteil ist laut Fahimi aber wohl erst "weit in der zweiten Jahreshälfte" zu erwarten.
Auch Edathy selbst geht in Berufung, weil er nach Einstellung seines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 5000 Euro keine Rechtfertigung für das befristete Ruhen der Mitgliedsrechte sieht.
Die Schiedskommission in Hannover hatte den Antrag des SPD-Bundesvorstands auf Parteiausschluss abgelehnt. Edathy war wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials vor Gericht angeklagt worden, das Landgericht Verden hatte den Prozess aber gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Edathy gilt damit juristisch weiter als unschuldig und ist nicht vorbestraft. Er trat Anfang 2014 von allen Ämtern zurück.
