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Regierungsbildung Darum müssen die "Ampelomaten" bald mit der Geheimniskrämerei aufhören

Habeck Baerbock und Lindner bei einem Pressestatement
Derzeit Meister:innen der ausdruckslosen, wortreichen Nichtssagerei (v.li.): Robert Habeck (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP).
© Michael Kappeler / DPA
Alle wollen, dass bald eine neue Regierung steht. Die "Ampel"-Parteien scheinen gut und schnell voranzukommen. Ob das aber wirklich so ist, können wir nicht wissen, da nichts nach außen dringt. Auf Dauer geht das so nicht.

Wir haben es ja so gewollt. Waren wir nicht immer genervt von dem ewigen Gequassel in den Talkshows, den neunmalklugen Wochenend-Äußerungen der Hinterbänkler und den abgegriffenen "Rote Linien"- oder "Jemand-warnt-vor-irgendwas"-Bemerkungen? Haben wir uns nicht gewünscht, dass es in der Politik endlich wieder um die Sache(n) geht und nicht alles so lange öffentlich zerredet wird bis gar nichts mehr klar ist? Nun, dann haben wir jetzt den Salat.

Den Scholzomaten, der mit ausdruckslosem Gesicht wortreich nichts zu sagen weiß, den kannten wir schon. Nun aber tauchen auf einmal ein Baerbockomat, ein Lindneromat und noch ein paar andere Sprechomaten auf – besonders schön zu besichtigen jüngst im "Heute Journal" des ZDF. Fast könnte man glauben, die "Ampel" steht schon und Olaf Scholz gibt bereits den Ton vor. Soll das der Kommunikationsstil der kommenden Regierung sein? Viele Worte, nichts gesagt? Das kann ja heiter werden.

Wer nichts sagt, der gewinnt

Aber, wie gesagt: Wir haben's ja so gewollt. Wer wurde Wahlsieger? Jemand, der auch verbal keinerlei Angriffsfläche bot. Hauen und Stechen zwischen Laschet und Söder versus geräuschlose Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zwischen Habeck und Baerbock – viel Lob für die Grünen, Kopfschütteln über CDU/CSU. Vertrauliche Sondierungen der meisten Parteien versus Durchstechereien an die Boulevard-Presse aus Gesprächen mit der Union – die Union "nervt". Merke: Wer nichts sagt oder sich nicht festlegt, der gewinnt. Hinterzimmer-Politik vor aller Öffentlichkeit, und das auch noch mit öffentlicher Billigung.

Das kann's aber nicht sein. Gut, wenn so schnell eine handlungsfähige Regierung entsteht, dann soll es uns das diesmal wert gewesen sein. Doch die eine oder der andere spricht schon von einem "neuen Politikstil", der besonders viel Vertrauen schafft. Allerdings auf Dauer nicht bei den Wähler:innen. Ergebnisorientiert zu arbeiten ist gut, nur Ergebnisse zu präsentieren, ist nicht demokratisch genug. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wie wichtige politische Entscheidungen zustande kommen und was wer, (angeblich) in unserem Auftrag, durchsetzt oder aufgibt. Zur Demokratie gehört auch Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Kompromissen. "Lasst uns mal machen, dann wird das schon", geht auf Dauer nicht.

Ampel-Sondierung: Bald muss Schluss sein mit Geheimniskrämerei

Nächste Woche wollen die insgesamt 26 Sondierer von SPD, Grünen und FDP "in die Tiefe gehen", heißt es. Dann muss allmählich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Hören wollen wir aber kein "Das ist mit denen nicht zu machen" und kein "Wir würden ja gerne, aber", sondern eher ein "Hier sind wir uns einig" und ein "Da gibt es Probleme, an denen wir so und so arbeiten". Das alles gerne auch in lebendigen Worten und ohne eingefrorene Mimik. Und ja, es soll dabei um die Sache(n) gehen. So haben wir das gewollt.

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