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Sondierungsgespräche in NRW: SPD hält sich alle Türen offen

In einer dritten Sondierungsrunde setzen CDU und SPD am Nachmittag in Düsseldorf ihre Gespräche über eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen fort. Die SPD will die Sondierungen mit der CDU so schnell wie möglich abschließen, um dann Bündnischancen mit Grünen und FDP auszuloten.

Die Signale der FDP in Richtung einer Ampelkoalition haben in Nordrhein-Westfalen fast zu einem Abbruch der Gespräche zwischen SPD und CDU über eine große Koalition geführt. Beide Parteien wollen nun eine neue Sondierungsrunde am Mittwoch starten. Dann will die SPD ihrer Landeschefin Hannelore Kraft zufolge zusammen mit Liberalen und Grünen Möglichkeiten für eine Ampelkoalition prüfen. Später soll die SPD-Basis mit entscheiden, welches Bündnis die SPD eingeht. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sprach am Dienstagabend von einem "schwierigen Prozess".

"Die Rahmenbedingungen für die Sondierungsgespräche haben sich geändert", betonte Kraft mit Blick auf die NRW-FDP. Die SPD habe den Liberalen ein Angebot unterbreitet, auf das diese "offensichtlich eingehen" wollten. Die SPD wolle nun bald eine Lösung und nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" sondieren.

SPD und CDU hatten über mehr als sechs Stunden in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen verhandelt - und die Gespräche beiden Seiten zufolge immer wieder unterbrochen. Grund dafür sei der Beschluss des FDP-Landesvorstands gewesen, sich Gesprächen über eine Ampelkoalition nicht länger zu verweigern, sagte Rüttgers. Die CDU wolle eine große Koalition möglich machen. Doch wurden in dem Gespräch auch weiter bestehende Streitpunkte zur Zukunft des Bildungssystems deutlich. Es gebe "sehr unterschiedliche Vorstellungen für eine Weiterentwicklung des Schulsystems".

Umstritten ist zwischen beiden Seiten auch die Besetzung des Postens des Ministerpräsidenten, den sowohl CDU als auch SPD für sich reklamieren. Personalien hätten bei der Sondierung am Dienstag noch keine Rolle gespielt, sagte Kraft. Sie hatte mehrfach einen Politikwechsel angemahnt und will unter anderem Gemeinschaftsschulen und einen Wegfall der unter Rüttgers eingeführten Studiengebühren erreichen.

In CDU-Kreisen hieß es, durch die neuen Optionen für die SPD seien die Gespräche nicht mehr so offen wie in der ersten Runde geführt worden. Die CDU wolle nicht "die Preise für die FDP definieren". Es sei aber der feste Wille, alle Themen mit der SPD zu Ende zu besprechen. Am Mittwoch ab 15.00 Uhr sollen die Gespräche mit der SPD fortgesetzt werden.

Die NRW-FDP hatte sich am Montagabend nun doch zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereiterklärt. Im Fünf-Parteien-System müssten alle demokratischen Parteien offen sein bei der Bildung einer Regierung, hatte der FDP-Landesvorstand beschlossen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters