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Sozialticket: Schwarz-Gelb in NRW will Fahrkarte für Bedürftige abschaffen - und erntet Proteststurm

Seit 2011 können Menschen mit kleinem Einkommen in Nordrhein-Westfalen vergünstigte Bus- und Bahnfahrkarten kaufen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nun das Aus des Sozialtickets angekündigt und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. 

Fahrkartenkauf im Essener Hauptbahnhof

Fahrkartenkauf im Essener Hauptbahnhof: Für Menschen mit geringem Einkommen könnte das Bus- und Bahnfahren mit dem Ende des Sozialtickets zu teuer werden.

"Erbärmlich", "Arrogant", "Widerlich": Für derart große Empörung sorgt die Ankündigung der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, das Sozialticket schrittweise wieder abzuschaffen. Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) hatte am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags bekanntgegeben, dass die Regierung den Zuschuss zu der vergünstigten Fahrkarte für Bedürftige in Höhe von 40 Millionen Euro im nächsten Jahr um fünf Millionen Euro und 2019 um weitere 15 Millionen Euro reduzieren werde, wie der Westdeutsche Rundfunk berichtet. Im Jahr 2020 werde der Beitrag dann ganz gestrichen. Das eingesparte Geld solle in Nordrhein-Westfalens Infrastruktur fließen, vor allem in den Straßenbau, schreibt die "Westdeutsche Zeitung".

"Damit spart die Regierung bei den Schwächsten"

SPD und Grüne hatten das Sozialticket 2011 eingeführt. Es soll es Menschen mit geringem Einkommen wie Empfängern von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Hartz-IV-Leistungen, Aufstockern oder Wohngeldberechtigten erleichtern, sich mit Bussen und Bahnen in den Städten zu bewegen. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) etwa kostet eine vergünstigte Monatskarte derzeit 37,80 Euro, deutlich weniger als eine nicht rabattierte Karte. Nach Angaben der Landesregierung ist das Angebot inzwischen so breit in NRW verteilt, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren könnten, berichtet der WDR. "Landesweit gibt es rund 200.000 Sozialticket-Nutzer", zitiert die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" den SPD-Stadtverordneten aus Buer, Axel Barton.

"Damit spart die Landesregierung bei den Schwächsten", schimpft denn auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margret Schneegans in der "WAZ". Und schlägt damit den gleichen Ton an, wie viele Twitter-Kommentare:

Den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, ficht die Kritik an den Plänen von CDU und FDP nicht an: "Unser Schwerpunkt beim Öffentlichen Personennahverkehr liegt in der Verbesserung und im Ausbau der Infrastruktur. Hier wird die NRW-Koalition in den kommenden Jahren investieren", zitiert ihn der WDR. Außerdem stehe es den Verkehrsverbünden frei, das Sozialticket weiterhin anzubieten. Schließlich hätten sie ausreichend Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen. Wie die Verkehrsverbünde die günstige Fahrkarte aus eigenen Mitteln finanzieren sollen, sagte Voussem allerdings nicht.

Armin Laschet
mad