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SPD-Streit: Becks 800-Millionen-Euro-Vorschlag

Das Arbeitslosengeld muss länger ausgezahlt werden, hatte SPD-Chef Kurt Beck gefordert und so einen Streit in den eigenen Reihen vom Zaun gebrochen. Jetzt hat er nachgelegt: In einem Brief an die SPD-Mitglieder verteidigt er seinen Vorschlag und nennt auch die Kosten: 800 Millionen Euro.

SPD-Chef Kurt Beck hat erstmals die finanziellen Folgen seines umstrittenen Vorstoßes für eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I benannt. "Die Kosten dieses Vorschlags belaufen sich auf rund 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren sind", schrieben Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die SPD-Mitglieder. Zugleich stellten sie klar, dass auch bei einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengelds die geplante Senkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrags finanziert sei und weiter gelte: "Wir können dennoch zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 3,9 Prozent absenken."

Münterfering ist gegen Becks Vorschlag

Beck hatte mit seinem Vorschlag einen Teil des Reformpakets "Agenda 2010" in Frage gestellt. Vizekanzler Franz Müntefering lehnt den deswegen Vorstoß strikt ab. Seine Partei solle sich an Prioritäten wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Mindestlohn und der Unterstützung von Familien mit heranwachsenden Kindern orientieren "und im übrigen die Agenda 2010 lassen", hatte er im "Morgenmagazin" vergangene Woche verkündet.

Auch die Union hat das Vorhaben als populistisch kritisiert. Die CDU will allenfalls aufkommensneutrale Änderungen beim Arbeitslosengeld, etwa indem ältere Arbeitslose länger die Leistung beziehen und im Gegenzug bei jüngeren gekürzt wird. Außerdem will die CDU die BA-Überschüsse für eine noch deutlichere Senkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrags verwenden.

Reuters / Reuters