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Nächste Absage an Wagenknecht und Lafontaine: Malu Dreyer: Linke Sammelbewegung ist "PR-Aktion" eines "Politiker-Pärchens"

Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer nennt die "Aufstehen"-Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar-Lafontaine im stern-Gespräch eine "PR-Aktion". Sie setzt auf andere Rezepte, um die SPD wieder zu alter Stärke zu bringen.

Die rheinland-pfälzische Minisiterpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Die rheinland-pfälzische Minisiterpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

DPA

Die von den Linken-Politikern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ins Leben gerufene linke Sammelbewegung "Aufstehen" tut sich weiter schwer, auch führende Sozialdemokraten für sich zu gewinnen. Jetzt äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Malu Dreyer, ablehnend zu dem Projekt. 

Dem stern sagte die Politikerin, sie halte nichts von dieser Bewegung. "Die SPD ist seit 155 Jahren die linke Sammelbewegung, die aufsteht gegen Unrecht. Warum sollten daher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine PR-Aktion unterstützen, die ein Politiker-Pärchen nur zur eigenen Publicity ins Leben rufen will?“  

SPD plant Debattencamp in Berlin

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl im Herbst konnten sich die Sozialdemokraten in den Umfragen bisher nicht erholen. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend liegt die SPD bei nur noch 18 Prozent. Dreyer will nun vermehrt die Ergebnisse der sozialdemokratischen Regierungsarbeit in den Vordergrund stellen, um ihre Partei wieder in die Erfolgsspur zu bringen. "Wir haben zum Beispiel die Brückenteilzeit eingeführt, wir haben einen sozialen Arbeitsmarkt eingeführt, wir sorgen dafür, dass die Rente auf ein gutes Niveau gebracht wird." Dies seien Erfolge für ihre Partei, die sich überdies den Herausforderungen einer neuen Zeit stelle und sich organisatorisch und programmatisch neu aufstelle. "Die Menschen im Land müssen wieder wissen, wofür die SPD steht, ohne ins Parteiprogramm zu schauen. Das ist unser Ziel." 

Für den November sei in Berlin ein erstes Debattencamp der Partei geplant. "Wir alle haben ein Ziel: eine starke, stolze, erneuerte SPD. Dafür wollen wir gemeinsam neue Ideen entwickeln, die unser Land in eine bessere, gerechte Zukunft führen. Mutig und klar. Mit Lust auf morgen", heißt es dazu in dem Aufruf der SPD, der auch jüngere Bevölkerungsschichten ansprechen soll.

Vor Dreyer hatten bereits eine Reihe anderer Spitzenpolitiker der "Aufstehen"-Bewegung eine Absage erteilt. Nichtsdestotrotz haben Lafontaine und Wagenknecht nach eigenen Angaben binnen weniger Tage rund 50.000 Unterstützer gewinnen können.