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Sponsoren-Affäre in NRW: SPD-Landesvorsitzende fordert weiterhin Rücktritt von Rüttgers

Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bleibt in der Sponsoren-Affäre der NRW-CDU bei ihrer Rücktrittsforderung gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Kraft sagte laut "Bild"-Zeitung (Mittwoch), sie nehme Rüttgers seine Darstellung der Vorgänge nicht ab.

Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bleibt in der Sponsoren-Affäre der NRW-CDU bei ihrer Rücktrittsforderung gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Kraft sagte laut "Bild"-Zeitung (Mittwoch), sie nehme Rüttgers seine Darstellung der Vorgänge nicht ab. Der CDU-Landesvorsitzende habe auf Nachfragen erklärt, er habe nichts von der Sponsoring-Kampagne "Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld" gewusst, obwohl es dies mindestens seit 2004 gegeben habe. Kraft: "Das glaube ich ihm nicht." Rüttgers habe die Bürger belogen. Die SPD-Chefin bekräftigte: "Dann wäre er als Ministerpräsident nicht mehr tragbar."

Rüttgers wies indes in scharfer Form Vorwürfe zurück, er sei käuflich. Er sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Völliger Quatsch, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich. Das gilt für mich wie für meine Vorgänger." Alle anderen Behauptungen seien nur der Versuch, billigen Wahlkampf zu machen. Die Kritik der anderen Parteien nannte Rüttgers Heuchelei.

Auf die Frage, ob Politiker denn nur dann bereit seien, Bürgern zuzuhören, wenn man zahle, antwortete der Ministerpräsident: "Eine völlig absurde und falsche Vorstellung. Ich führe im Schnitt hunderte von Gesprächen in der Woche mit Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten." Zu den konkreten Sponsoring-Vorwürfen sagte Rüttgers: "Sponsoren und gemeinnützige Institutionen bauen bei den meisten Parteien Stände vor der Parteitagshalle auf, und natürlich gibt es dann auch einen Rundgang des Vorsitzenden, bei dem er die Aussteller begrüßt, ein Foto macht und dann zum nächsten Stand geht." Einzelgespräche mit Sponsoren habe es nicht gegeben.

Rüttgers hatte am Dienstag - einen Tag nach dem Rücktritt von Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst in der Sponsoren- Affäre - einen Nachfolger ernannt. Medien- und Europaminister Andreas Krautscheid solle den Landtagswahlkampf leiten, sagte der Ministerpräsident in Düsseldorf. Der geschäftsführende CDU- Landesvorstand habe seinem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Mit Krautscheid werde die CDU nach den Schwierigkeiten der vergangenen Tage durchstarten. "Wir sind entschlossen, die Landtagswahl zu gewinnen. Wir werden sie auch gewinnen", sagte Rüttgers mit Blick auf den 9. Mai. Nach Umfragen hat die schwarz- gelbe Landesregierung aber derzeit keine Mehrheit.

Mit der schnellen Personalentscheidung bemühte sich die CDU um Schadensbegrenzung. Die CDU-Landeszentrale hatte Werbebriefe an Sponsoren verschickt, in denen gegen Bezahlung Gespräche mit Rüttgers angeboten worden waren. Der Regierungschef hatte eingeräumt, dass die Affäre der CDU rund elf Wochen vor der Landtagswahl politisch schade.

DPA / DPA