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SSW: "Wir sind keinesfalls zu schwach"

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) schickt nur zwei Abgeordnete in den neuen Kieler Landtag. Dennoch können diese beiden entscheiden, wer das Land regiert. stern.de sprach mit einem der Königsmacher.

Der CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen fürchtet, eine vom SSW tolerierte Regierung wäre zu instabil. Sind Sie zu schwach, um eine Regierung stützen zu können?

Wir sind keinesfalls zu schwach. Wir werden mit allen vier Parteien verhandeln – und dann werden wir bereit sein, die Koalition zu dulden, die mit unserem Programm am meisten übereinstimmt.

Zur Auswahl stehen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Weshalb wollen sie die neue Regierung nur dulden aber nicht selbst koalieren?

Der Vorteil der Duldung besteht darin, dass viele Entscheidungen im Parlament fallen werden - und nicht am Kabinettstisch. Das ist ein transparenteres Verfahren, die Öffentlichkeit erhält mehr Einblick in die Regierungsarbeit. Nach dem Vorbild vieler skandinavischer Länder wird es häufig wechselnde Mehrheiten geben.

Aber bringen wechselnde Mehrheiten nicht genau jene unsicheren Verhältnisse mit sich, vor denen Carstensen gewarnt hat?

Keineswegs. Noch steht nicht fest, wer der nächste Ministerpräsident oder die nächste Ministerpräsidentin sein wird. Wir sprechen mit allen Parteien, und dabei geht es uns um Inhalte, nicht um Personen. Aber wenn wir uns entschieden haben, werden wir uns an feste Absprachen halten, so dass der Regierungschef wissen wird, wo wir in welcher Frage stehen.

Wo sehen sie Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien?

In der Bildungspolitik sicher mit der SPD. Wir fordern eine gemeinsame schulische Ausbildung von der ersten bis zur zehnten Klasse, in der Verkehrspolitik gibt es Gemeinsamkeiten mit der CDU, in der Innen- und Rechtspolitik mit der FDP und bei ökologischen Fragen mit den Grünen. Das ist eine bunte Gemengelage.

In welchem Land war das Modell einer Minderheitenregierung besonders erfolgreich?

Wir sind die Partei der dänischem Minderheit, deshalb orientieren wir uns natürlich an den dänischen Erfahrungen – und da gab es sehr viele erfolgreiche Regierungen, die geduldet wurden.

Wann wollen sie festlegen, welche Koalition sie unterstützen werden?

Im Lauf dieses Woche werden wir Sondierungsgespräche führen, die wir hoffentlich bald abschließen werden.

Interview: Florian Güßgen