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Stefan Mappus: "Fragen Sie mal, wofür die CDU steht"

Stefan Mappus gilt als eine der konservativen Speerspitzen der Union. Im stern.de-Interview rügt der Stuttgarter CDU-Fraktionschef die vermeintliche Profillosigkeit der Partei - und attackiert so die Parteiführung. Er warnt davor, im Bundestagswahlkampf nur auf Angela Merkel zu setzen.

Herr Mappus, entzückt die Debatte über jugendliche Straftäter ausländischer Herkunft Ihr politisches Herz, das ja konservativ geprägt ist?

Wie könnte ich von dieser Diskussion entzückt sein. Es geht hier um ein ernsthaftes Thema. Wir haben im Bereich Jugendkriminalität unbestritten ein Problem. Besonders bei schweren Straftaten haben die Täter oft einen Migrationshintergrund. Da muss man sich zusammensetzen, wie wir das in Baden-Württemberg schon Anfang 2006 mit der FDP gemacht haben. Wir fordern die Ausweitung des maximalen Strafmaßes im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre, bei Tätern zwischen 18 und 21 soll in der Regel Erwachsenenstrafrecht angewandt werden. Gleichzeitig müssen wir die Arbeit bei der Prävention verstärken. Ganz wichtig ist uns, dass die Jugendlichen so weit wie möglich integriert werden, wenn das aber nicht wirkt, muss der Rechtsstaat auch reagieren. Das Problem muss von der Politik gelöst werden, aber man muss es dringend versachlichen.

Sie haben doch ebenfalls Stellen gestrichen im Bereich der Justiz und der Polizei.

Es gibt ein generelles Einsparprogramm, von dem aber der Bereich des Strafvollzugs, die Richter und Staatsanwälte weitestgehend ausgenommen wurden. Da sind wir bereits am unteren Limit. Dies gilt auch für die Polizei. Dort werden sogar Neueinstellungen ab 2009 vorgezogen.

Wird man der Bedeutung des Thema gerecht, wenn man es hektisch in den Wahlkampf zerrt und so wie Koch am Ende auch Knast für Kinder fordert?

Jedes Thema muss im Wahlkampf diskutiert werden können. Aber wahrscheinlich hätte man es schon früher offensiver tun müssen, weil jetzt von manchen der Eindruck geschürt wird, alles sei nur Wahlkampfgeschrei. Baden-Württemberg hat bereits Anfang 2006 eine Bundesratsinitiative eingebracht, die aber wegen der SPD seitdem im Bundestag "hängt".

Die Forderung, nun auch Kinder ins Gefängnis zu stecken, ist doch wohl die falsche Reaktion?

Die Zurückhaltung, zu der die Kanzlerin und das CDU-Präsidium bei dieser Frage aufgerufen haben, ist berechtigt.

Ihr Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Forderung Kochs übernommen. Er halte die Anwendung des Jugendstrafrechts bei unter 14-Jährigen für denkbar. Zurückhaltung sieht anders aus.

Ich gehe davon aus, dass unser Ministerpräsident Aspekte kennt, die dies in Einzelfällen notwendig machen. Ich rate aber dringend dazu, die Herabsetzung des Alters auf unter 14 Jahre nicht im Wahlkampf anzufassen. Danach kann in Ruhe darüber diskutiert werden.

Muss nach den Wahlen nicht auch eine grundsätzliche Diskussion in der CDU geführt werden über die Strategie bis 2009?

Ich bin und bleibe der Meinung, dass das Profil der CDU bis dahin in einigen Punkten geschärft werden muss. Das muss rechtzeitig vor der Bundestagswahl geschehen, damit die Wähler wissen, was wir wollen. Und damit der politische Gegner uns nicht vorwerfen kann wie in Hessen, wir hätten uns schnell auf das nächstbeste populistische Thema gestürzt, weil wir sonst kein Thema haben. Ohne klare Positionsbestimmungen würden wir der SPD das Geschäft zu leicht machen. Darüber muss nach den Landtagswahlen gründlich geredet werden.

Haben Sie denn inzwischen Sehnsucht nach einem CDU-Generalsekretär, wie Heiner Geissler einer war, der auch mal neue Ideen hatte und griffige Themen fand?

Unbestritten war Heiner Geissler das Idealbild eines Generalsekretärs, selbst wenn ich mit einigen seiner politischen Ideen nicht einverstanden war. Bei ihm wusste jeder, wo und wofür die CDU steht. Wir müssen daran arbeiten, dass dies verstärkt wieder der Fall wird. Fragen Sie doch mal einen Wähler auf der Straße, weshalb er unter allen Umständen die CDU wählen soll. Aber wir haben ja noch ein Jahr und acht Monate Zeit, um das Profil zu schärfen. Es wäre ein Fehler, 2009 nur auf die unbestrittene Popularität der Kanzlerin zu setzen.

Wo fehlt das scharfe Profil?

Vor allem in der Wirtschaftspolitik. Unser Taktieren beim Mindestlohn zum Beispiel halte ich für falsch. Wir sind von unserer ursprünglichen Linie des klaren Neins zu Mindestlöhnen teilweise abgerückt. Entweder man bleibt ordnungspolitisch sauber und steht die Ablehnung durch oder schluckt die Kröte. Einen Mittelweg gibt es nicht. Im Nachhinein ist es sicher fragwürdig, der SPD im Postbereich nachgegeben zu haben. Das Land Baden-Württemberg würde einem generellen Mindestlohn im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen - und zwar aus Überzeugung und nicht nur, weil wir mit der FDP koalieren.

Was erwarten Sie hier von Angela Merkel?

Dass die Bundeskanzlerin gegenüber der SPD in Zukunft so hart wie möglich bleibt. Die SPD liegt unter 30 Prozent, sie hat einen schwachen Vorsitzenden. Da müssen wir die Genossen nicht auch noch aufpäppeln.

Interview: Hans Peter Schütz