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Steinbrücks Dilemma: Alle wollen nur sein Geld

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen steigen, und die politischen Begehrlichkeiten, das schöne Geld rasch auszugeben, wachsen stündlich. Doch Finanzminister Steinbrück bleibt hart. Noch.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Forderung nach weiteren Steuersenkungen zurückgewiesen. "Es geht nicht alles auf einmal", sagte der SPD-Politiker am Freitag. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrem Frühjahresgutachten dafür plädiert, die Einkommensteuer wegen der guten Konjunkturdaten auf mittlere Sicht zu senken. Steinbrück entgegnete dem, man könne nicht gleichzeitig sparen, für bestimmte Projekte zusätzliches Geld ausgeben und Steuersenkungen fordern, wie es derzeit geschehe. "Diese drei Dinge auf einmal gehen nicht."

Steinbrück verweigert klare Ansagen

Steinbrück lehnte es ebenfalls ab, ein Datum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu nennen. Durch die gute konjunkturelle Entwicklung werde es zwar voraussichtlich für die Euro-Länder möglich sein, das Defizit ihrer Staatshaushalte 2010 auf Null zu drücken. Das gelte aber nicht für den Bundesetat. "Ich werde nach wie vor mich nicht festlegen, wie es um die Nettokreditaufnahme des Bundes steht", unterstrich Steinbrück. Das deutsche Staatsdefizit beschreibt die Lücke von Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

Wofür sollen die überschüssigen Steuermilliarden verwendet werden?

Grund für seine extreme Zurückhaltung sind noch ungedeckte Risiken für den Haushalt 2007, die laut Steinbrück immerhin eine Dimension von sechs bis acht Milliarden Euro erreichen können. Dazu gehören unter anderem die Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen. "Auch hier gilt: Vorsicht an der Bahnsteinkante", warnte Steinbrück.

Steinbrück denkt über Mittelverlagerung nach

Dafür verteidigte Steinbrück seine Überlegungen, Mittel aus dem unerwartet hohen Überschuss der Bundesagentur für Arbeit abzuzweigen - und so zusätzliche Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren: "Und deshalb halte ich daran fest, es muss möglich sein zu diskutieren, zunächst einmal regierungsintern, ob wir zu gewissen Ausgleichsbewegungen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme kommen", sagte Steinbrück. Vor allem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hatte sich gegen diese Überlegung Steinbrücks gestellt.

Eine Idee, wie die Mehreinnahmen des Finanzministers verwendet werden könnten, hat auch BDI-Präsident Jürgen Thumann: Er will die Einkommensteuer jedes Jahr im Ausmaß der jeweiligen Inflationsrate verringern. "Das ist kein Geschenk, sondern nur ein Verzicht auf Mehreinnahmen", so Thumann der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Ich unterstütze die Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach Steuersenkungen." Das zwinge die Politik zum Sparen und fördere Wachstum und Beschäftigung. "Sobald der Staat seinen Haushalt so weit im Griff hat, dass er nicht immer noch neue Schulden macht, sollte die Lohn- und Einkommensteuer spürbar sinken", betonte Thumann. Zunächst aber müsse die große Koalition ihr Versprechen einlösen, die Unternehmenssteuern zu senken.

Krippenplätze warten auch auf Finanzierung

Auf einen Termin beim Finanzminister hofft auf Ursula von der Leyen - sie will mehr Geld für die immer noch unklare Finanzierung des Ausbaus von Kinderkrippenplätzen. Dem "Bonner General-Anzeiger" (Freitag) sagte sie, ihr Ressort und das Bundesfinanzministerium würden derzeit auf Arbeitsebene die Zahlen klären und Vorschläge prüfen. "Ich werde dann in Kürze einen Gesprächstermin mit Peer Steinbrück vereinbaren." Das Kabinett solle im Juni im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 über das Vorhaben informiert werden. "Das Parlament kann im Sommer schon darüber abstimmen." Die Koalition hat sich grundsätzlich darauf verständigt, die Zahl der Krippen- und Tagesmütterplätze bis 2013 auf 750 000 zu verdreifachen. Die Finanzierungsfrage ist allerdings noch umstritten.

AP/Reuters / AP / Reuters