Steinmeier Keine deutsche Beteiligung an al Masri Entführung


Als "empörend und unverantwortlich" hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Vorwürfe einer deutschen Beteiligung an der al Masri Entführung zurückgewiesen. Ein umfassender Bericht sei in Arbeit.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, deutsche Stellen seien in die mutmaßliche Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri durch die CIA verwickelt gewesen.

In der "Bild"-Zeitung vom Samstag sagte der Sozialdemokrat auf die Frage, ob deutsche Behörden eine Mitverantwortung für die mutmaßliche Entführung hätten: "Die anonyme Behauptung, deutsche Stellen seien an der Verschleppung al Masris beteiligt, ist empörend und unverantwortlich." Das Handeln der deutschen Behörden sei an Recht und Gesetz gebunden, fügte er hinzu. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" stand al Masri schon vor seiner mutmaßlichen Entführung durch die CIA unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden.

Steinmeier wusste Bescheid

In der Affäre steht Steinmeier unter Druck. Der aus dem Libanon stammende al Masri hat angegeben, Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA aus Mazedonien nach Afghanistan entführt und dort fünf Monate lang wegen Terrorverdachts festgehalten worden zu sein. Steinmeier hat eingeräumt, seit Juni 2004 als damaliger Kanzleramtschef von dem Vorgang zu wissen.

Die "Berliner Zeitung" hatte am Donnerstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Sicherheitsbeamten berichtet, deutsche Sicherheitsbehörden hätten mit der Weitergabe von Informationen an die Amerikaner womöglich zur Entführung al Masris beigetragen. Ein Vorwurf, deutsche Stellen seien an der Entführung direkt beteiligt gewesen, war aus dem Bericht indes nicht abzuleiten. Die "Berliner Zeitung" hatte den Sicherheitsbeamten mit den Worten zitiert: "Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf al Masri aufmerksam gemacht."

Steinmeier schließt persönliche Konsequenzen aus

Steinmeier wies im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung zugleich Vorwürfe zurück, er habe in seiner früheren Tätigkeit als Chef des Bundeskanzleramts im Zusammenhang mit dem Fall al Masri Informationen zurückgehalten. Das Kanzleramt habe im Juni 2004, wenige Tage nach der Rückkehr al Masris, von dem Vorgang erfahren - durch einen Brief seines Rechtsanwalts. Danach seien die Informationen an die zuständigen Behörden weitergegeben worden. "Kurze Zeit später nahmen Staatsanwälte Ermittlungen auf. Das ist das im Rechtsstaat übliche Verfahren", fügte Steinmeier hinzu. Zugleich schloss er persönliche Konsequenzen wegen der Affäre aus: "Ich habe mich bei meinen Entscheidungen an Recht und Gesetz gehalten. Deshalb stellt sich diese Frage nicht."

Westerwelle bezweifelte der "Berliner Zeitung" zufolge, dass die deutschen Geheimdienste nichts von der Entführung al Masris erfahren hätten. "Wenn der deutsche Geheimdienst die CIA mit Materialien über einen Deutschen versorgt, der daraufhin von der CIA entführt wird, kann ich mir schwer vorstellen, dass der deutsche Nachrichtendienst von der Verschleppung nichts weiß", sagte er. Er bekräftigte seine Forderung, dass die Bundesregierung den Vorfall lückenlos aufklären müsse. Dabei sei auch die Vernehmung des früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Untersuchungsausschuss möglich. Auch Exaußenminister Joschka Fischer muss nach Ansicht des FDP-Chefs dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Umfassender Bericht in Arbeit

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete vorab, die Bundesregierung bereite einen umfassenden Bericht zum Fall al Masri, den Flugbewegungen der CIA und den damit zusammenhängenden Fragen vor. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete das Blatt, alle Akten würden geprüft, die Aufschluss über die Vorgänge geben könnten. Es solle auch Klarheit geschaffen werden, welches Mitglied der früheren Bundesregierung wann was gewusst habe.

Reuter/AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker