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Meinung

Steuer-Razzia bei Alexander Gauland: Geschlagen werden muss die AfD mit Politik, nicht mit dem Gesetz

Ausgerechnet in der AfD ist Rechtschaffenheit nicht besonders weit verbreitet. Aber schlagen lassen sich die Rechten nicht mit dem Gesetz, sondern mit besserer Politik.

Alexander Gauland ist ins Visier der Steuerfahnder geraten

Alexander Gauland ist ins Visier der Steuerfahnder geraten

DPA

Eigentlich wollte Alexander Gauland ja die Regierung jagen und vor sich hertreiben. Nun ist er der Gejagte: Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden auf den Fersen sind die Steuerfahnder, seine Immunität als Abgeordneter ist aufgehoben, seine Potsdamer Wohnung wurde durchsucht. In der Rechtspartei wittern sie natürlich eine Verschwörung, die keineswegs für Steuergerechtigkeit sorgen soll, sondern der AfD schaden.

Wobei es schon merkwürdig ist, dass die Law-and-Order-Partei soviel Ärger mit Polizei und Justiz hat wie keine andere im Bundestag. Die "Welt am Sonntag" hat schon 2018 nachgerechnet, dass ungefähr gegen jeden zehnten ihrer Abgeordneten in Bundestag und Landtagen Ermittlungsverfahren liefen oder gerade abgeschlossen wurden. Eine erstaunliche Quote.

AfD-Politiker als Spalter und Hetzer entlarven

Natürlich muss es den Rechtsauslegern vorgehalten werden, wenn sie anders handeln als reden. Wenn das bei Gauland gelingt, ist es besonders wertvoll, denn der alte Herr gilt – oder galt zumindest - wie kein anderer als Bindeglied zwischen seiner nach rechts driftenden Truppe und bürgerlichen Milieus.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alexander Gauland

Aber noch wichtiger, als die vermeintlich Bürgerlichen beim Steuertricksen zu erwischen, ist es, sie für das zu stellen, was sie tun: Spalten, hetzen, Unfrieden säen, Nationalsozialismus relativieren; diesen "Vogelschiss" in Deutschlands tausendjähriger Geschichte, wie Gauland es nannte.

AfD muss mit Politik geschlagen werden

Als der israelische Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch im Bundestag sprach, stützte Gauland minutenlang bewegungslos den Kopf auf den Arm, die Augen zu Boden gerichtet. Selbst in der Gedenkstunde zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erweckte er den widerwärtigen Eindruck, als ermüde das Erinnern doch gewaltig.

Dieser mittlerweile 78-jährige Mann sitzt im Parlament, weil seine Partei Zuspruch bei Millionen Wählern findet. Es geht darum, dass Vertrauen dieser Menschen zurückzugewinnen – damit Leute wie Gauland nichts zu sagen haben und niemanden jagen. Falls das Steuerverfahren dazu beiträgt, ist das völlig in Ordnung. Aber geschlagen werden muss die AfD mit Politik, nicht mit dem Gesetz.