Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist am Montag zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenz aus einem umstrittenen Steuerdeal mit einem Augenarzt.
Erst am Montagmorgen hatte die 46-Jährige nach längerer Krankschreibung ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Für den Mittag war allerdings gleich eine Stellungnahme angekündigt worden, so dass ihr Rücktritt von einigen Beobachtern erwartet worden war.
Staatsanwalt ermittelt noch
Die Politikerin war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil sie einem Augenarzt in einer von der schleswig-holsteinischen Kommunalaufsicht inzwischen als rechtswidrig eingestuften Eilentscheidung Steuerzahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte. Auch die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelt wegen des Falls.
Für größeres Aufsehen hatte die Angelegenheit vor allem gesorgt, weil Gaschke ihren Amtsvorgänger, den jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht verdächtigt hatte. Nach Interventionen der Landes-Parteispitze beruhigte sich die Situation zwischenzeitlich wieder.
"Kann die Angriffe nicht länger ertragen"
Gaschke war erst seit elf Monaten im Amt. Zuvor arbeitete sie 15 Jahre lang als Redakteurin bei der Wochenzeitung "Die Zeit".
"Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen. Und ich kann nicht länger zulassen, dass meine Familie und meine Freunde sie mit mir ertragen müssen. Deshalb trete ich heute von meinem Amt als Oberbürgermeisterin zurück", erklärte Gaschke im Kieler Rathaus. Ihre Erklärung glich einer massiven Abrechnung mit dem etablierten und aus ihrer Sicht männerdominierten Politikbetrieb.
Für diesen Donnerstag liegt der Ratsversammlung ein Antrag vor, mit dem Gaschke zum Rücktritt aufgefordert wird. Dafür zeichnete sich eine Mehrheit ab. Lange hatte Gaschke signalisiert, trotz allen Drucks im Amt bleiben zu wollen.
