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Kahrs und Gaschke Nach Politiker-Rückzügen: Hat die SPD ein Problem mit dem Linkskurs – oder mit Vetternwirtschaft?

Johannes Kahrs, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Susanne Gaschke
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Fraktionschef Rolf Mützenich und die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke
© Kay Nietfeld / DPA, Kay Nietfeld / DPA, Ingo Wagner / DPA
Was ist schon wieder in der SPD los? Zwei prominente Politiker, Johannes Kahrs und Susanne Gaschke, ziehen sich zurück – und es gibt einmal mehr Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Sind die Rücktritte eine Alarmzeichen?

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs legt sein Mandat nieder und zieht sich aus allen Ämtern in der SPD zurück. Die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke kehrt den Sozialdemokraten ganz den Rücken. Zwei Personalien – und man möchte meinen: Ja, und? Dann gibt es eben ein kleines Stühlerücken in der Regierungspartei.

Doch ganz so entspannt dürfte man die beiden Rücktritte im Willy-Brandt-Haus nicht zur Kenntnis genommen haben, denn sie werfen einmal mehr ein schlechtes Licht auf den Umgang der Genossen miteinander – und lassen die Frage aufkommen, worum es einigen in der Partei wirklich geht: In erster Linie um Verantwortung für das Land und die Wähler oder um Posten und die eigene Karriere? Und nicht zuletzt könnten die Entscheidungen von Gaschke und Kahrs auch Warnsignale sein, dass in der SPD ein Erosionsprozess in Gang gekommen ist.

SPD-Personalkarussell dreht sich – zwei steigen aus

Begonnen hatte die neue SPD-Krise am Dienstag mit der überraschenden Erklärung des langjährigen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, alle Ämter im Parlament und in der Partei niederzulegen – der Schritt traf die SPD völlig unvorbereitet.

Kahrs war seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Mitte, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises und versierter Haushaltspolitiker. Respektiert, aber nicht unumstritten, galt er vielen in Hamburg und Berlin doch als personifiziertes Hinterzimmer, als Strippenzieher, der sein Beziehungsgeflecht fürs persönliche Vorankommen, für die Karrieren von Weggefährten, aber auch als Geldbeschaffer für die Stadt Hamburg zu nutzen wusste.

Kahrs verabschiedete sich zwar schmallippig, aber doch mit einem großen Knall aus dem Politik-Betrieb. Zehntausende Tweets hat der 56-Jährige über die Jahre abgesetzt, er war in den sozialen Netzwerken aktiv wie kaum ein zweiter deutsche Politiker. Kahrs nahm fast jede Gelegenheit wahr, Reportern seine Sicht der Dinge ins Mikrofon zu sagen oder in den Notizblock zu diktieren – doch am Dienstag war es damit vorbei. Seine Social-Media-Kanäle wurden allesamt deaktiviert, nur per knapper Mitteilung informierte er auf seiner Homepage, dass er sich "außerhalb der Politik einen Neuanfang" suche. Als Grund gab er durchkreuzte Karrierepläne an. Er hätte "gerne für das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages kandidiert".

Von der Fraktionsspitze vorgeschlagen und am Donnerstag gewählt wurde aber letztendlich die Abgeordnete Eva Högl aus dem Wahlkreis Berlin-Mitte. Sie soll auf Hans-Peter Bartels folgen. Der SPD-Politiker bekleidete das Amt des "Anwalts der Soldatinnen und Soldaten" seit 2015 und genießt über die Truppe hinaus einen guten Ruf. Er hätte den Job gerne weitergemacht, durfte aber offenbar nicht.

Die Weichen für seine Ablösung wurden möglicherweise schon frühzeitig gestellt. Bereits im November wies der Stellenplan für den Wehrbeauftragten vier neue Mitarbeiter auf – ohne dass Bartels diese überhaupt beantragt hätte. Treiber in den Haushaltsberatungen für den Personalzuwachs soll ausgerechnet Johannes Kahrs gewesen sein. Weil er selbst davon ausging, vielleicht sogar ausgehen musste, den Posten des Wehrbeauftragten zu bekommen?

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen das neue Führungsduo der SPD bilden.

Das jedenfalls behauptet der Hamburger in einem Interview mit seiner Heimatzeitung "Abendblatt" nach der Rückzugsankündigung. Im Herbst 2019 habe er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Zusage bekommen, als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen zu werden. "Letzte Woche wurde mir dann durch den Fraktionsvorsitzenden (...) mitgeteilt, dass ich nicht mehr gesetzt bin." Daraus habe er nun die Konsequenz gezogen. Immerhin, in der SPD wolle Kahrs bleiben, "aus voller Überzeugung".

Womit wir bei Susanne Gaschke wären, die sich keine 48 Stunden später mit einem ähnlich Knall aus der Partei verabschiedete, offenbar auch aus voller Überzeugung. Per Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" ("Warum ich aus der SPD austrete") rechnete die frühere Kieler Oberbürgermeisterin wortreich mit der Partei ab. "Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten, die gutes Gehalt, Mitarbeiter, Büros und Prestige versprachen." Gaschkes bitteres Fazit: "Es ging immer weniger darum, was man mit einem Amt erreichen wollte – es ging darum, dass man es bekam."

Den Tiefpunkt der SPD-Personalpolitik sah die 53-Jährige nun mit dem Aus ihres Ehemanns Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragten erreicht. "Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt. Das geht zu weit. Das geht zu weit, weil Hans-Peter Bartels einen untadeligen, kompetenten Job gemacht hat", holt Gaschke aus. "Es geht zu weit, weil Eure alternative Superkandidatin keinerlei Bezug zur Bundeswehr hat und weil die Öffentlichkeit über das Geschacher um die unabhängige Institution des Wehrbeauftragten entgeistert ist."

Zwei prominente Sozialdemokraten verlassen in höchstem Maße öffentlichkeitswirksam das Boot. Und beide Rückzüge stehen in Zusammenhang mit der Personalie des Wehrbeauftragten – da liegt die Frage auf der Hand, warum SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ausgerechnet Eva Högl für das Amt ins Rennen schickte und diesen Scherbenhaufen in Kauf nahm.

Nicht nur Johannes Kahrs kann Hinterzimmer

Insider vermuten, dass hinter dieser Entscheidung noch ganz andere innerparteiliche Verflechtungen stehen und Susanne Gaschke mit ihrem Vorwurf der Vetternwirtschaft nicht ganz unrecht hat. Högl habe den Posten nur bekommen, damit der derzeitige Berliner Bürgermeister Michael Müller auf kurz oder lang ihren Platz im Bundestag übernehmen kann, wenn die jetzige SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für ihn an die Spitze des Berliner Landesverbandes rückt und damit ins Rote Rathaus strebt, so raunt es in der Hauptstadt. Högls berufliche Zukunft wäre mit diesem Schachzug vorerst auch ohne Abgeordnetenmandat gesichert. Nicht nur Johannes Kahrs kann offenbar Hinterzimmer.

Fraktionschef Rolf Mützenich und die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken können die Rückzüge allerdings auch als Alarmsignale verstehen, dass ihr Politikkurs ein Risiko birgt. Denn neben der Personalpolitik geht Susanne Gaschke in ihrem Gastbeitrag auch mit einer vermeintlichen "Linksdrift" der SPD hart ins Gericht. Von Seeheimer Johannes Kahrs war es nie ein Geheimnis, dass er die neue Richtung und Führung der Partei kritisch betrachtet hat – er zählte zu den lautesten Unterstützern des Duos Olaf Scholz/Klara Geywitz im Bewerbungsprozess um den Parteivorsitz, die für einen Kurs der Mitte standen. Die "Bild"-Zeitung will erfahren haben, dass sich Kahrs zuletzt häufiger "verwundert" über "immer mehr Dinge", in der Partei geschehen gezeigt habe.

Während Mützenich, Esken und Walter-Borjans ihr (linkes) Profil und jenes der SPD weiter schärfen, scheint es möglich, dass Gaschke und Kahrs nicht die letzten Genossen sind, die der Partei den Rücken zukehren.

Quellen: Johannes Kahrs, "Hamburger Abendblatt", "Die Welt", "Bild"-Zeitung


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