Steuerdiskussion: Abgeltungssteuer und Steuer-Amnestie

Die Bundesregierung diskutiert nach eigenen Angaben über die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und eine Amnestie für Steuerflüchtlinge. Da davon die Länder mitprofitieren würden, könnte das auch der Beilegung des SPD-internen Streits um die Vermögenssteuer dienen, hieß es am Samstag in Koalitionskreisen.

„Es gibt solche Überlegungen„, sagten übereinstimmend Sprecher der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums zu Presseberichten über die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. „Die Gespräche dauern noch an„, ergänzte ein Regierungssprecher. Dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) schon am Montag ihre Pläne zur Zinsbesteuerung und Amnestie für Kapitalflüchtlinge vorstellen könnten, wurde ausdrücklich nicht bestätigt. Nach Berichten von Zeitungen und Magazinen plant die Bundesregierung eine Abgeltungssteuer für Kapitalerträge von 25 Prozent. Für die Rückführung ins Ausland transferierten Kapitals sollten 25 Prozent an den Fiskus abgeführt werden, wer sich länger Zeit lasse, solle 35 Prozent zahlen.

Die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge war in jüngster Zeit von den Grünen wie von SPD-Länderseite erneut ins Gespräch gebracht worden. Auch Banken und Politiker der Opposition haben schon länger dafür plädiert. Derzeit werden die Kapitalerträge oberhalb der Sparerfreibeträge von 1601 Euro für Ledige und 3202 für Verheiratete mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz von bis zu 48,5 Prozent in der Spitze belastet.

Details zu den diskutierten Modelle der Abgeltungssteuer und zur Amnestie für Steuerflüchtlinge wollten Sprecher der Regierung nicht nennen. Die Gespräche dazu liefen in erster Linie zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt, hieß es.

Von Befürwortern der Abgeltungssteuer in der Koalition wie der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel war schon früher eine Höhe von 15 bis 25 Prozent genannt werden. Vorteil der Steuer wäre eine einfache und lückenlose Erfassung an der Quelle der Erträge, nämlich bei den Banken. Scheel hatte kürzlich gesagt, damit könnten die geplanten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter überflüssig werden. Finanzminister Eichel (SPD) hatte dem aber gerade erst jüngst entgegen gehalten, an Kontrollmitteilungen führe kein Weg vorbei.

Keine Abgeltung für Wertpapier-Veräußerungsgewinne Die Einführung einer Abgeltungssteuer, mit der die Zinsbesteuerung für den Anleger erledigt wäre, würde sich aber vermutlich nicht auf Wertpapier-Veräußerungsgewinnen erstrecken. „Das sind unterschiedliche Komplexe, die auch unterschiedlich behandelt werden„, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Kursgewinne aus solchen Geschäften sollen nach den Plänen der Regierung mit 15 Prozent besteuert werden.

Auch für aus steuerlichen Gründen ins Ausland transferiertes Kapital ist nach Regierungsangaben eine Lösung im Gespräch, um dieses Kapital straffrei nach Deutschland zurückzuholen. Sowohl die Magazine „Focus„ und „Der Spiegel„, als auch die „Berliner Zeitung„ und die „Süddeutsche Zeitung„ sprachen von einen Satz von 25 Prozent auf das zurückgeholte Kapital. Er solle erhoben werden, wenn das Kapital innerhalb von zwölf Monaten zurückgeholt werde. Werde es später zurückgeführt, sollten 30 bis 35 Prozent erhoben werden. Der „Spiegel„ sprach zudem vom Modell einer staatlichen Anleihe mit Negativzins für retransferierte Fluchtgelder. Daraus könnten Erträge erwirtschaftet werden, die den Bildungsetats der Länder zufließen könnten.

Da auch die Bundesländer von der Besteuerung zurückgeholter Schwarzgelder, die in dreistelliger Milliardenhöhe denkbar seien, und von der Abgeltungssteuer profitieren würden, könnte sich mit diesem Instrument eine Lösung des SPD-internen Streits um die Vermögensteuer ergeben, hieß es in Koalitionskreisen. Derzeit fordert insbesondere Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) die Vermögensteuer, Kanzler Schröder lehnt sie ab. Gabriel äußerte sich in der „Hannoverschen Allgemeine„ zuversichtlich, mit Schröder eine „neue Lösung„ zu finden. Gabriel betonte, die Vermögensteuer sei für ihn nur ein Instrument, um mehr Geld für Bildungsinvestitionen aufzubringen. Gebe es eine Alternative, könne man darüber reden.

Schröder und Gabriel kommen am Montag bei einem Treffen des SPD-Präsidiums mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zusammen. Dem SPD-Präsidium gehört auch Eichel an.