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Steuerdiskussion: CSU sieht Einigung mit FDP in Reichweite

Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sieht die CSU eine Einigung mit der FDP in Reichweite. Er sei mit der FDP in diesem Punkt «recht zufrieden», sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sieht die CSU eine Einigung mit der FDP in Reichweite. Er sei mit der FDP in diesem Punkt «recht zufrieden», sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. CSU-intern wird damit gerechnet, dass sich die künftige schwarz-gelbe Regierung auf ein Entlastungsvolumen von etwa 20 Milliarden anstelle der von der FDP geforderten 35 Milliarden Euro einigen könnte. «Zwanzig Milliarden werden es wohl werden», sagte Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte jedoch vor Steuersenkungen auf Pump: «Ich bin auch dafür, dass man Disziplin walten lassen muss angesichts des Schuldenbergs, der vor uns liegt.»

Der CSU-Vorstand wollte bei seiner Sitzung den Stand der Koalitionsverhandlungen bewerten. Mehrere CSU-Vorstände äußerten Zufriedenheit. «Ich bin überzeugt, dass, wenn die Koalitionsvereinbarung unterschrieben ist, die CSU der Sieger sein wird», sagte der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber. Seehofer hat drei Hauptforderungen erhoben: Steuersenkungen ab 2011, kein Abbau von Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten sowie ein «Bekenntnis» zur bäuerlichen Landwirtschaft. Die CSU-Landesleitung hat für den 26. Oktober bereits zu einem kleinen Parteitag geladen, der die Koalitionsvereinbarung absegnen soll.

DPA / DPA