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Streit um Bahnhofsbau: Die Protestkultur der Stuttgarter

Kreativ, bunt gemischt, humorvoll – der Widerstand gegen den Bahnhofsbau zu Stuttgart ist auf einem Höhepunkt. Was kennzeichnet den Protest und wie geht es weiter?

Von David Weyand, Stuttgart

Mit Bier gegen den Bahnhofsbau. 21 Cent jeder verkauften Flasche "Resist 21" gehen als Spende an das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Seit Juli gibt es das von drei Stuttgartern initiierte Projekt mit dem eigens kreierten Esellogo, der Erfolg ist riesig: Bis Anfang Oktober wurden nach Angaben der Rössle-Brauerei, die das Protestbier herstellt, rund 15.000 Flaschen verkauft und damit fast 3.100 Euro an Spenden eingesammelt. Angeboten wird "Resist 21" in einem Dutzend Stuttgarter Kneipen und einer Handvoll Biomärkten.

"Obwohl das kein Bio-Bier ist, haben auch wir es in unser Sortiment aufgenommen, weil es einfach eine wichtige Aktion ist", sagt Thomas Becker vom Bio-Mitgliederladen "plattsalat-west". Becker fand die Idee sogar so gut, dass er jetzt mit anderen zusammen ähnliche Produkte auf den Markt bringen will. Sie werden K-21-Merlot, -Apfelsaft und -Limo heißen und in den kommenden Wochen in den Regalen auftauchen. K-21 steht für einen alternativen Kopfbahnhof im Gegensatz zu Stuttgart 21. Die Getränke seien keine Merchandising-Produkte einzelner Personen oder Bioläden, die jetzt am Widerstand verdienen wollten, sondern ein sinnvoller Beitrag zum Protest, versichert Becker.

Für die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 am Samstag hat Becker eine weitere Idee parat: Wie eine Praline in Cellophan gehüllt und mit einer Schleife versehen, will er Kastanien als "Stuttgarter Pflastersteine" verkaufen. Es gibt das Modell "Gelegenheitsdemonstrant" mit einer Kastanie, "Berufsdemonstrant" mit zwei und "Wohlstandsverwöhnte" mit drei Kastanien. Er versteht das als humorvolle, aber ernstgemeinte Reaktion auf die seiner Ansicht nach diffamierenden Aussagen, wonach Demonstranten vergangene Woche Steine auf Polizisten geworfen hätten. Vereinzelt seien kleine Kastanien geflogen, mehr nicht. Die Erlöse gehen an einen Rechtshilfefonds. "Die Aktionen gegen S-21 sind echte 'Mitmachproteste'. Die Menschen überlegen sich richtig was, woran sie andere beteiligen können", sagt Becker.

Der Protest ist auch multimedial und gut vernetzt

Das findet auch Fritz Mielert, Sprecher der Initiative "Parkschützer". Er schätzt besonders die Breite des Widerstands: "Ob jemand FDP wählt und auch sonst andere politische Vorstellungen hat, ist egal, so lange es um den Widerstand gegen S-21 geht." Dass Punk und CDU-Wähler nebeneinander für das gleiche Anliegen auf die Straße gehen, sei ein tolles gemeinschaftliches Erlebnis. Dabei könne sich jeder so engagieren, wie es ihm am ehesten liege.

Manche laufen nur bei Demos mit und halten ihre selbstgebastelten Plakate hoch, andere beteiligen sich an Mahnwachen oder Infoständen, wieder andere sogar an Sitzblockaden. Auf unterschiedlichen Internetseiten oder via Twitter können sich die Interessierten informieren, wo was los ist. Der Protest ist auch multimedial und gut vernetzt. Wöchentlich gibt etwa das Bündnis "Bei Abriss Aufstand" einen Plan für Aktionen heraus: Raddemo, Großdemo, Treffen der Senioren und der Unternehmer gegen S-21, offene Chorprobe, Veranstaltungen zum zivilen Ungehorsam oder aber ein Sitzblockadetraining.

Feste Termine im Demokalender sind die regelmäßigen Montagsdemonstrationen, von denen es seit vergangenem Herbst bereits 46 gab, und der "Schwabenstreich". Dabei machen die Gegner von S-21 täglich und immer um 19 Uhr für exakt eine Minute möglichst viel Lärm und Krach mit Pfeifen oder Kochtöpfen. In über 120 Orten, überwiegend in Baden-Württemberg, aber auch in anderen deutschen Städten und einmalig sogar auch in New York, Santiago de Chile und Guadalajara in Mexico gab es schon "Schwabenstreiche".

"Das könnte bundesweit Vorbildcharakter haben"

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist für den Soziologen und Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) ein voller Erfolg. "Es ist schon erstaunlich, wie ein eigentlich regionales Projekt eine solche Aufmerksamkeit erlangen konnte", sagt er. Zudem sei es bemerkenswert, dass der Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft komme und es bislang weder den Parteien noch Gewalttätern gelungen sei, die Proteste zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren.

Dabei haben die Proteste nicht nur mit dem Bahnhofsprojekt an sich zu tun: es gehe auch um die grundsätzliche demokratische Beteiligung von Bürgern. Rucht bescheinigt den Stuttgartern, dass sie "aufgewacht" seien. Sie hätten erkannt, dass es nicht nur um Zahlen, Fakten und Argumente zu Stuttgart 21 gehe, sondern um ein selbstbewusstes Auftreten der Bürger auch gegenüber politischen Entscheidungsträgern und Planungsverantwortlichen. Sie hätten erkannt, dass die Frage eines neuen Bahnhofs auch ihre Angelegenheit sei und man sich dabei engagieren müsse. "Das könnte auch bundesweit Vorbildcharakter haben. Die Menschen wollen nicht mehr nur alle vier Jahre zur Wahl gehen, sie wollen sich auch sonst demokratisch einbringen", sagt Dieter Rucht. In diesem Zusammenhang beeindrucke ihn die physische Präsenz, Beharrlichkeit und große Opferbereitschaft, die viele Demonstranten in Stuttgart aufbrächten. Diese Leute werden künftig mit Sicherheit einen anderen Blick auf die Politik haben, glaubt der Wissenschaftler.

Statt Uni-Mitarbeiter jetzt "Berufsdemonstrant"

Wie konsequent einige Protestler dabei sind, zeigt auch das Beispiel von Fritz Mielert. Er arbeitete bis Anfang des Jahres noch an der Universität Stuttgart im Institut für Leichtbau und Konstruieren. Sein Chef ist an der Ausführungsplanung für Stuttgart 21 beteiligt. Das war für Mielert untragbar, so dass er seinen Vertrag nicht verlängerte und jetzt quasi "Berufsdemonstrant" ist. Die meisten Teilnehmer seien aber zum ersten Mal auf Protestveranstaltungen und machten dies in ihrer Freizeit, bestätigt er.

Wie es mit den Protesten gegen S-21 weitergeht, wenn es in den nächsten Tagen und Wochen zu Gesprächen zwischen Befürwortern und Gegnern kommt, hängt nach Aussage von Mielert vom Ausgang der Verhandlungen ab. Der Aktivist ist aber überzeugt, dass immer noch mehr Menschen auf die Straße gehen werden, darunter auch viele CDU- und FDP-Anhänger. Er glaubt, dass die Chancen steigen, das Projekt doch noch zu verhindern.

Protestexperte Rucht ist dagegen skeptisch, ob es tatsächlich zu mehr als Vorgesprächen kommt. Wenn diese aber stattfänden, dann seien vor allem die ersten zwei Wochen entscheidend, das sei der kritische Moment. Komme es in dieser Zeit zu Ereignissen, die die Gegner von S-21 empörten, könnte der Protest sogar noch einmal zulegen. Er glaube aber nicht, dass sich der Widerstand über Monate so intensiv wie bisher weiterführen lasse. Zurzeit ginge es Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor allem darum, Dampf aus dem Kessel zu lassen. Ob sich die Gegner von S-21 am Ende gegen seine Position durchsetzen werden, sei völlig offen.

Die Planungen neuer Proteste gehen jedenfalls erstmal ungemindert voran. An diesem Samstag eine erneute Großdemo, kommende Woche wieder viele große und kleine Aktionen und am 26. Oktober schließlich eine Demonstration in Berlin.

Auf der gemeinsamen Bahnfahrt in Sonderzügen aus Stuttgart bleibt jedenfalls genug Zeit, mit "Resist-21" oder "K-21-Merlot" auf die bisherigen Erfolge anzustoßen.