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Streit um Emissionshandel: Schröder will zwischen Trittin und Clement vermitteln

Bundeskanzler Schröder will sich Zeitungsberichten zufolge in den Streit zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschafsminister Clement über den Abgashandel einschalten und eine Einigung herbeiführen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich Zeitungsberichten zufolge am Montag in den Streit zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschafsminister Wolfgang Clement (SPD) über den Abgashandel einschalten und eine Einigung herbeiführen. An dem Treffen würden neben Schröder und den beiden Ministern auch die Parteichefs von SPD und Grünen sowie Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) teilnehmen, berichtete der "Tagesspiegel" vom Samstag.

In einem vorab veröffentlichten Bericht der "Bild am Sonntag" hieß es, Schröder wolle Clement und Trittin für "spätestens Montag" ins Kanzleramt zu einem Schlichtungsgespräch einbestellen. Ein Regierungssprecher wollte sich dazu nicht äußeren. Er verwies aber darauf, dass Schröder bereits angekündigt hatte, notfalls hilfreich einzugreifen. Trittin kündigte an, ein Kompromiss werde am Mittwoch einstimmig im Kabinett verabschiedet. Clement dagegen bekräftigte seine kompromisslose Haltung zu Trittins Plänen.

Die beiden Minister streiten seit Wochen über die nationale Regelung des EU-weit geplanten Emissionshandels. Während Trittin eine weitere Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes deutscher Unternehmen verlangt, lehnt Clement dies ab. Er fürchtet weitere Belastungen für die Wirtschaft. Die Europäische Union (EU) fordert bis zum Mittwoch von Deutschland einen Plan zur Zuteilung von handelbaren Verschmutzungsrechten an die Schadstoff ausstoßenden Unternehmen.

"Schröder will alte Kompromisse durchsetzen"

Nach dem Bericht der "Bild am Sonntag" ist Schröder entschlossen, den vorige Woche von Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier entworfenen Kompromiss durchzusetzen, den Clement aber abgelehnt hatte. Dieser Kompromiss sah vor, dass der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2005 auf 499 Millionen Tonnen gedeckelt wird. Clement dagegen fordert bis 2007 die Beibehaltung des jährlichen Wertes von 505 Millionen Tonnen. Trittin will bereits bis zum Jahr 2007 eine Reduzierung auf 488 Millionen Tonnen erreichen, bis 2012 soll der Wert auf 480 Millionen Tonnen weiter sinken.

Clement sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu Trittins Vorschlägen: "Das kann ich als Wirtschaftsminister nicht mittragen." Wirtschaftswachstum sei damit nicht möglich. "Ich werde und ich will keine Kompromisse machen, die den Aufschwung behindern und die Unternehmen in dieser schwierigen Situation zusätzlich belasten." Für einen wirtschaftlichen Rückschritt werde er nicht die Verantwortung übernehmen.

Für diese Position hatte Clement am Freitag die einhellige Rückendeckung seiner 16 Minister-Kollegen in den Bundesländern erhalten. Auch die IG Bergbau, Chemie, Energie stellte sich wie die Wirtschaft hinter Clement.

Trittin gibt sich versöhnlicher

Trittin gab sich im Ton versöhnlicher, in der Sache aber ebenfalls hart. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Wir werden den Plan am 31. März im Kabinett verabschieden, und dabei wird es keine Gegenstimme geben." Er beharrte darauf, dass der Schadstoff-Ausstoß weiter gesenkt werden müsse. Andernfalls habe der Emissionshandel keinen Sinn. Auf Zahlen wollte sich der Minister allerdings nicht festlegen. Er kündigte an, dass sein Verteilungsplan für die neuen Verschmutzungsrechte mit einem Parlamentsvorbehalt versehen werde, der Wettbewerbsverzerrungen verhindere.

Trittin zeigte sich offen, andere umweltpolitische Instrumente wie Ökosteuer und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu überprüfen, wie Clement geforderte hatte. "Gegen eine Überprüfung spricht nichts. Da muss man vorurteilsfrei rangehen." Dies sei auch Teil des Koalitionsvertrages. Nach seiner Einschätzung könne der Emissionshandel die anderen Instrumente des Klimaschutzes allerdings nicht ersetzen.

Reuters